Koalitionsverhandlungen in Berlin : Wer wird Senator bei Rot-Rot-Grün?

Die neue Landesregierung wird auf zehn Senatoren aufgestockt, plus Regierenden Bürgermeister. Jetzt geht es zwischen Rot, Rot und Grün um Zuschnitte und Posten. Eine Analyse für alle Ressorts.

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Im Roten Rathaus in Berlin-Mitte wird es jetzt richtig spannend. Denn es geht um die Senatoren-Posten.
Im Roten Rathaus in Berlin-Mitte wird es jetzt richtig spannend. Denn es geht um die Senatoren-Posten.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Mitte November wird es eine Nacht der Entscheidung geben. Dann handeln die Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen den Zuschnitt und die personelle Besetzung der Senatsressorts aus. Vier für die SPD (plus Regierender Bürgermeister) und jeweils drei für Linke und Grüne. Dann wird gezockt, wie überall auf der Welt, wo Regierungsämter demokratisch vergeben werden. Die spannende Frage lautet: Wer wird was?

Seit klar ist, dass Rot-Rot-Grün regieren wird, gibt es viele Spekulationen. Doch alle potenziellen Bewerber zucken bisher nur mit den Schultern. Sie wissen angeblich auch nicht mehr. Der Spruch, den man ständig hört, lautet: „Mit mir hat noch niemand gesprochen.“ Aber es gibt Kriterien, an denen sich die Kabinettsbildung orientieren dürfte. So will der Regierende Bürgermeister Michael Müller vertraute Gesichter um sich haben, er setzt auf Kontinuität. Eine Bestandsgarantie ist das für die amtierenden SPD-Senatoren trotzdem nicht.

Linke und Grüne dürfen ihre Kandidaten natürlich selbst bestimmen. Wenn sie klug sind, setzen sie auf Kompetenz und Erfahrung, denn das Regieren wird schwer. Es macht auch Sinn, mit dem neuen Ressortzuschnitt die bestehenden Verwaltungen nicht so durcheinanderzuwirbeln, dass sie über Monate arbeitsunfähig sind. Hangeln wir uns jetzt einfach mal an den bestehenden Senatsressorts entlang. Was bleibt, und was könnte sich ändern? Bei kühler Betrachtung und mit einem Blick in die Vergangenheit des Berliner Regierungshandelns lässt sich schon einiges erkennen.

REGIERENDER BÜRGERMEISTER

Es ist der einzige Job im neuen Berliner Senat, dessen personelle Besetzung feststeht. Der SPD-Landeschef Michael Müller, der seit dem 11. Dezember 2014 (als Nachfolger von Klaus Wowereit) im Roten Rathaus sitzt, ist der konkurrenzlose Kandidat für das höchste Regierungsamt. Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen im November termingerecht abgeschlossen werden, wird Müller am 8. Dezember vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt.

KULTUR

Zwei Jahrzehnte war das Kulturressort eigenständig, bevor es 1996 für weitere zehn Jahre mit Wissenschaft und Forschung zusammengelegt wurde. Eine Verbindung, die sich bewährt hat, jedenfalls wenn gute Leute an der Spitze des Ressorts standen. Lobend erwähnt seien Peter Radunski, Christoph Stölzl (beide CDU) und Thomas Flierl (Linke). Doch 2006 lotste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Kultur in die Senatskanzlei, sein Nachfolger Müller übernahm diese Zuordnung.

Mit dem Kultur-Staatssekretär Tim Renner funktionierte das ordentlich, und wenn es nach Müller ginge, könnte es so bleiben. Aber der Linken-Landeschef Klaus Lederer wirft begehrliche Blicke auf die Kultur. Er wäre gewiss auch in der Lage, die altbewährte Kombination Wissenschaft, Forschung und Kultur zu leiten. Die SPD wird das attraktive Ressort aber nicht kampflos aufgeben.

Ginge es nach Michael Müller, könnte Tim Renner Kulturstaatssekretär bleiben.
Ginge es nach Michael Müller, könnte Tim Renner Kulturstaatssekretär bleiben.Foto: Thilo Rückeis

INNERES UND SPORT

Dem Innenressort ist die Verbindung mit dem Bereich Sport eigentlich fremd. Auch wenn das Bundesinnenministerium für die Förderung des deutschen Spitzensports zuständig ist. Seit den 50er Jahren war die Berliner Sportpolitik immer mit Schule und Jugend verbunden. Vieles spricht dafür, zur alten Tradition zurückzukehren, die 2006 endete, als Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Sport dazunahm. Frank Henkel (CDU) übernahm dies, aber sein Nachfolger wird mit der inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung genug zu tun haben.

Das Amt gilt als so risikobehaftet, dass sich keiner der drei künftigen Regierungspartner darum reißt. Momentan sieht es so aus, als wenn der Job des Innensenators bei der SPD hängen bleibt. Namen wurden bisher nicht genannt – mit Ausnahme von Andreas Geisel (SPD), der als Stadtentwicklungssenator wohl ein Auslaufmodell ist. Was ihn für das Innenressort qualifizieren könnte, ist allerdings nicht bekannt.

ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN

Das ist eine plausible Kombination, aber das Ressort ist zu klein, um die nötige Wirkung zu entfalten. Mit einer Ergänzung durch den Bereich Soziales könnte die Behörde ein Schlüsselressort werden und die Sozial- und Integrationspolitik in Berlin voranbringen. Eine abgespeckte Variante wäre Soziales, Integration und Frauen, denn die Arbeitsmarktpolitik ließe sich auch im künftigen Wirtschaftsressort ansiedeln.

So oder so: Eine plausible Kandidatin für das Amt wäre die Linken-Politikerin Carola Bluhm, die von 2009 bis 2011 erste Erfahrungen als Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration sammeln konnte. Sollte der SPD das Amt zufallen, hätte die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat eine Chance.

Berlin wächst. Da ist Stadtentwicklung ein wichtiges Thema.
Berlin wächst. Da ist Stadtentwicklung ein wichtiges Thema.Foto: Marco2811 Fotolia

STADTENTWICKLUNG UND UMWELT

Diese Mega-Behörde gibt es seit 1999. Damals wurde der Berliner Senat aus Gründen der Sparsamkeit auf maximal acht Mitglieder plus Regierungschef geschrumpft. Vorher waren Bauen und Wohnen, Verkehr, Stadtplanung und Umweltschutz stets auf zwei bis drei Verwaltungen verteilt. Der neue Senat wird um zwei Ressorts aufgestockt, das bietet Spielraum, um die Stadtentwicklung wieder aufzuteilen – und zum ersten Mal seit 17 Jahren der SPD zu entreißen.

Der große Verlierer der Senatsbildung könnte deshalb Andreas Geisel (SPD) werden, der seit Ende 2014 die Stadtentwicklungsbehörde führt. Die Linken hätten für Bauen, Wohnen und Stadtplanung mit der früheren Senatorin Katrin Lompscher eine erfahrene Expertin. Die Grünen wollen die Verkehrspolitik und -planung plus Umweltschutz übernehmen. Ein heiß gehandelter Kandidat ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner.

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