Kurs der CDU : Regierung statt Opposition

Die CDU will heute ihren Kurs für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD festlegen. Über Posten wird noch nicht entschieden, es sind aber mehrere Kandidaten im Gespräch.

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Da waren sie noch Rivalen: Klaus Wowereit (l.) und Frank Henkel beim TV-Duell vor der Berlin-Wahl. Allerdings wirkt es so, als hätten sie sich schon damals ganz gut riechen können.
Da waren sie noch Rivalen: Klaus Wowereit (l.) und Frank Henkel beim TV-Duell vor der Berlin-Wahl. Allerdings wirkt es so, als...Foto: dapd

Es traf sie unvorbereitet. Als am Mittwochnachmittag Parteichef Frank Henkel und die CDU-Spitze erfuhren, dass man nun wohl doch zusammen mit der SPD die künftige Landesregierung stellen wird, da waren sie ehrlich überrascht, wie man von allen Seiten hört. Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD vor zwei Wochen und der folgenden Ankündigung Wowereits, lieber mit den Grünen koalieren zu wollen, hatten sich Henkel & Co. auf fünf Jahre Opposition eingestellt – obwohl das Sondierungsgespräch freundlich verlaufen war und man keine unüberbrückbaren Hürden sah, wie es übereinstimmend hieß.

Nun muss sich die CDU neu sortieren – und hinter den Kulissen wird seit Mittwochnachmittag daran gearbeitet, sich auf die kommenden Gespräche mit der SPD über eine rot-schwarze Koalition vorzubereiten. Dazu gehören auch erste Überlegungen, wer für die CDU im künftigen Senat sitzen könnte. Am heutigen Freitagvormittag trifft sich das CDU-Präsidium, um die neue Lage zu beraten und den Kurs festzulegen. Ihm gehören neben Parteichef Henkel Generalsekretär Bernd Krömer, die vier stellvertretenden Parteichefs, der Schatzmeister, der Landesgeschäftsführer sowie der parlamentarische Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus an.

Vier Senatorenposten, davon wird derzeit ausgegangen, dürfte die Union für sich beanspruchen, ebenso viele blieben dann der SPD, die allerdings zusätzlich den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stellt. Der könnte, so die Planung der Koalitionäre in spe, nach erfolgreichen Verhandlungen Ende November, spätestens Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden und dann die neuen Senatoren ernennen. Auch wenn Zuschnitt und Verteilung der Ressorts traditionell erst am Ende der Koalitionsgespräche ausgehandelt werden, kursieren bereits einige Namen – vor allem die der fünf Politiker, die die CDU beim Sondierungsgespräch mit der SPD vor zwei Wochen vertraten.

FRANK HENKEL

Naheliegend ist, dass der Partei- und Fraktionschef der CDU auch weiterhin eine hervorgehobene Rolle spielen soll. Der 47-Jährige ist deswegen als möglicher Senator im Gespräch. Da er sich in der Vergangenheit mit innenpolitischen Themen profiliert hat, fällt sein Name, wenn es um das Innenressort geht. Dagegen spricht allerdings, dass Henkel nicht nur nach Ansicht der SPD früher etwas zu provokant auf markante Law-and-Order-Sprüche setzte, sondern dass auch in der eigenen Partei manche daran zweifeln, ob der Posten das Richtige für den geradlinigen Macher Henkel wäre. Zumal aus der CDU zu hören ist, dass ihm seine persönliche Profilierung im Zweifel weniger wichtig ist als eine funktionierende und die Probleme der Stadt konstruktiv angehende Landesregierung. Außerdem ist noch nicht klar. ob der bisherige Amtsinhaber Ehrhart Körting den Job nicht trotz seiner inzwischen 69 Lebensjahre doch weitermachen will. Wenn dem so wäre, würde die SPD das Ressort umso stärker für sich beanspruchen, und mit Körting könnte die CDU inhaltlich auch leben.

MONIKA GRÜTTERS

Sie gilt als liberale Stimme der Berliner Union und dürfte im künftigen Senat ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Seit 2005 sitzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende im Bundestag, außerdem ist sie im Vorstand der Stiftung „Brandenburger Tor“ der Landesbank Berlin und hat mehrere Lehraufträge als Professorin im Kulturbereich. Die 49-Jährige, die beim Sondierungsgespräch mit der SPD dabei war, ist als Bildungs- und Wissenschafts- oder Kultursenatorin im Gespräch. Der bisherige Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte vor der Wahl angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen; die Kultur ist bislang beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Das kann aber im Rahmen des zu erwartenden Neuzuschnitts der Ressorts geändert werden.

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