Die Linke: CDU-Generalsekretär fordert Aufkündigung der rot-roten Koalition

CDU-Generalsekretär Frank Henkel fordert von der SPD eine Beendigung der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Bei einer Partei, die im Bund offen die Systemfrage stelle, sei fraglich, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, sagte der Politiker. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe sein Schicksal mit einer Partei verwoben, die "fast ausschließlich von den Hetzreden eines Herrn Lafontaine" getragen werde. Mit Blick auf seinen eigenen Machterhalt, habe Wowereit offenbar keine Problem damit, dass die SPD auf Bundesebene unter dem Druck der Demagogen zerrieben werde, sagte Henkel weiter.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Dieser
hatte in der Chemnitzer "Freien Presse" ein Ende der Koalition im Roten Rathaus gefordert. Wowereit dürfe sich nicht länger bei der neuen Linken anbiedern. Könnte die Linke ihren Einfluss ausbauen, so Wulff weiter, "käme es zu einer massiven Kapitalflucht und die Investoren würden um Deutschland einen weiten Bogen machen". Mit Blick auf die neue Konkurrenz für die SPD empfahl der Ministerpräsident den Sozialdemokraten "Ruhe zu bewahren". (mit ddp)