Hamburg-Wahl und Berlin: Wowereit spürt Rückenwind - Linke will Westen erobern

Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich hocherfreut: "Ich werte das als Rückenwind nicht nur für die Berliner SPD, es gibt in diesem Jahr noch mehr Wahlen", sagte Klaus Wowereit am Abend in Berlin. Er freue sich jetzt auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Hamburg.

Der SPD-Landeschef Michael Müller sprach von einem guten Start ins Wahljahr 2011. „Das schwarz-grüne Projekt ist eindeutig entzaubert.“ Hamburg zeige, dass die Berliner SPD mit ihrem Wahlprogramm richtig liege. „Wirtschaft, Arbeit und sozialer Zusammenhang sind die richtigen Schwerpunkte.“ Olaf Scholz habe mit einer vernünftigen Programmatik und einem unaufgeregten Auftreten die gesellschaftliche Mitte wiedergewonnen.

Aber auch die Linken und die Liberalen schauen zufrieden nach Norden. Mit einer konstruktiven, sozialen Politik könne die Linke sowohl in der Regierung als auch in der Opposition Erfolge erringen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf. Er verwies darauf, dass seine Partei in den Berliner Westbezirken bei Meinungsumfragen zurzeit bei sieben Prozent liege. Das entspricht dem Wahlergebnis in Hamburg. „Bis zur Berliner Wahl im September können wir das noch toppen und endlich in alle Bezirksverordnetenversammlungen im Westen der Stadt einziehen“, kündigte Wolf an.

Dem FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer fiel ein Stein vom Herzen. Das tolle Ergebnis der Hamburger Liberalen, das doppelt so hoch sei wie die Meinungsumfragen der letzten Wochen, „zeigt deutlich, dass die FDP auch in Berlin deutlich unterbewertet ist“, sagte Meyer. Seine Partei liegt bei der Sonntagsfrage in Berlin aktuell bei drei bis vier Prozent. Dagegen beklagte der CDU-Landeschef Frank Henkel das „bittere Ergebnis“. Aber es sei eine landespolitische Entscheidung in Hamburg, ohne Auswirkungen auf Berlin. Außerdem treten die Union in Berlin nicht als Regierungspartei, „sondern als Herausforderer einer SPD an, die nach zehn Jahren Wowereit inhaltlich am Ende ist“. Nur eine Lehre will Henkel aus dem Hamburger Wahlergebnis ziehen: „Die Wähler lassen sich bewegen.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast reagierte ähnlich. In Hamburg habe der SPD-Mann Scholz „als Persönlichkeit gegen eine total abgewirtschaftete CDU gewonnen“. Dagegen wollten die Grünen in Berlin „mit frischem Wind den verbrauchten rot-roten Senat ablösen“. Hamburg und Berlin verbinde, dass beide Städte 2011 ein neues Stadtoberhaupt bekämen. Unabhängig davon, wer sich am 18. September nach 18 Uhr über einen Wahlsieg in Berlin freuen kann, steht eines fest: Die Berliner werden, anders als in Hamburg und auch Bremen, ganz traditionell wählen. Dagegen durften die Wähler zwischen Wandsbek, Bergedorf und Altona am Sonntag 20 Kreuzchen machen und ihre Stimmen beliebig auf Kandidaten und Parteien verteilen.

Die Bremer erproben im Mai ein ähnliches Wahlrecht. In beiden Stadtstaaten haben Volksbegehren dazu geführt, dass die Wähler stärker beeinflussen können, wer sie im Parlament und in den Bezirken vertritt. Sie können die Wahllisten der Parteien durcheinanderbringen und ihren Lieblingskandidaten zum Wahlsieg verhelfen. In Berlin blieben Versuche, das Wahlrecht zu reformieren, bisher erfolglos.