Rot-Rote Gefahr : Hillenberg lässt SPD im Ungewissen

In der SPD-Fraktionssitzung entscheidet sich am Dienstag, ob der sozialdemokratische Abgeordnete und Bauentwickler Ralf Hillenberg sein Parlamentsmandat aufgibt.

Wenn ja, rückt die Parteifreundin Claudia Tietje aus Pankow nach. Wenn er bleibt und die Fraktion verlassen muss, wird die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus hauchdünn. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller glaubt offenbar an einen freiwilligen Rückzug des umstrittenen Genossen, der Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhielt und gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstieß.

Jedenfalls sagte Müller bei Radioeins (RBB), er glaube nicht, dass Hillenberg „mit seinem Mandat spielt“. Im Übrigen habe er zwar geltendes Recht umgangen, dem Land Berlin aber keinen finanziellen Schaden zugefügt. Mehr war am Montag nicht zu erfahren. Hillenberg schottet sich seit Tagen komplett ab und die Pressestelle der SPD-Fraktion verhängte am Montag eine Art Nachrichtensperre. Alles sei nur Spekulation. Niemand wisse wirklich, wie Hillenberg am Dienstag in der Fraktionssitzung reagieren werde, hieß es.

Wie berichtet, hatte der Bauplaner, der in Pankow zwei Firmen betreibt, vor Jahren behauptet, er konsultiere bei Aufträgen mit öffentlichen Wohnungsunternehmen „in möglichen Grenzfällen vorher die Fraktionsspitze“. Die SPD-Fraktionsführung dementierte dies energisch. Hillenberg habe nie über konkrete Auftragsvergaben mit dem Vorstand geredet. Der CDU-Fraktionschef Frank Henkel forderte die SPD auf, nicht weiter herumzulavieren. Müller müsse endlich „für Klarheit sorgen“. Das Verhalten Hillenbergs sei inakzeptabel und schade der politischen Hygiene der Stadt. Auch der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer kritisierte „das unentschlossene Herumeiern Müllers“. Er solle umgehend den Ausschluss Hillenbergs aus der SPD-Fraktion einleiten und nicht um einen freiwilligen Mandatsverzicht flehen. za

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