SPD: Gütliche Einigung zu Sarrazin ist gescheitert

Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD ist noch nicht entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD beendete in der Nacht zum Dienstag eine fast siebenstündige Anhörung ohne eine Entscheidung. Der Versuch einer gütlichen Einigung beider Seiten scheiterte, berichteten Teilnehmer. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante Interview-Äußerungen von Sarrazin über Ausländer auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als klar rassistisch ein. Das sei unvereinbar mit SPD-Positionen.

Drei Wochen Zeit für eine Entscheidung

Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.

Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. "Es gilt das Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgegeben hat", sagte der Bundesbanker. Er trinke jetzt noch ein Bier, lege sich ins Bett und fahre am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr mit dem Frühsprinter der Bahn an seinen Arbeitsplatz in der Bundesbank in Frankfurt/Main. Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."

Bedauern über gescheiterte gütliche Einigung

Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider aus Alt-Pankow bedauerte die missglückte gütliche Einigung. "Das hätte ich mir im Interesse der Partei sehr gewünscht." Eine Einigung hätte erzielt werden können, indem beide Seiten Abstriche an ihren Positionen gemacht hätten oder man betont hätte, dass Teile des kritisierten Interviews missverständlich gewesen seien, sagte Schneider.

Vor der Anhörung hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine Partei durch ein Interview am Tag der Anhörung noch einmal gezielt provoziert. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte er das Gutachten eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Jeder, der das 21-seitige Gutachten des "Afterwissenschaftlers" anfasse, "laufe Gefahr, sich zu beschmutzen".

Aufregung über Fäkalsprache

Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh, der zu den Antragstellern gehört: "So eine Fäkalsprache passt nicht zu Sarrazins Amt, das macht man nicht." Saleh verteidigte vor der Sitzung den Antrag auf Parteiausschluss. Sarrazins Äußerungen in der Literaturzeitschrift seien "nur herabwürdigend und diskriminierend". Das schädige das Ansehen der Partei. "Sarrazin stigmatisiert und schließt ganze Ausländergruppen aus", kritisierte Saleh.

Der SPD-Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, geht davon aus, dass die Entscheidung des Kreisschiedsgerichts seines Bezirks vom Dezember von der Landesebene bestätigt wird. "Das war eine sehr ausgewogene Entscheidung", sagte Gaebler vor der Anhörung. Diese hatte gegen einen Parteiausschluss von Sarrazin votiert. Die Kreisschiedskommission sah in den Äußerungen weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln von Sarrazin. Er habe nicht vorsätzlich die Statuten der SPD verletzt. dpa