Mitgliederbefragung : Berliner SPD streitet um das Kopftuch

Dürfen Lehrerinnen an Berliner Schulen ein Kopftuch tragen? Nicht einmal über die Frage sind sich die Sozialdemokraten einig.

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Die SPD streitet sich um das Kopftuch.
Die SPD streitet sich um das Kopftuch.Foto: IMAGO

Die SPD-Mitgliederbefragung für das Wahlprogramm 2016 stößt bei den Genossen nicht nur auf Zustimmung. Umstritten ist beispielsweise die Frage 12: „Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass zum Beispiel auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?“

Die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration“, Daniela Kaya, ist der Meinung, dass diese Fragestellung „am Kern der Sache vorbeigeht“. Die eigentliche Frage sei nämlich, so Kaya, ob religiöse Symbole in der Schule zulässig seien. Eine solche klare Formulierung habe die AG „Migration“ vorgeschlagen, um zu erfahren, wie die Berliner SPD-Mitglieder dazu stehen.

Frage sei verwässert worden

Erst sei versucht worden, diese Frage ganz zu verhindern, anschließend sei sie verwässert worden. Außerdem fehle im Fragebogen, den der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen hat, der Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen als rechtswidrig einstufte.

Ein solches Verbot, das in acht Bundesländern gilt, ist auch im Berliner Neutralitätsgesetz von 2004 enthalten, das der Senat nach dem Richterspruch aus Karlsruhe auf seine Verfassungsgemäßheit überprüfen muss. Dieses Prüfverfahren werde „zeitnah abgeschlossen und in den nächsten Wochen im Senat erörtert“, teilte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Es gilt als offen, wie die Prüfung ausgeht.

Kosmopolitische Stadt Berlin

Unabhängig davon habe die SPD durch eine verfehlte Fragestellung die Chance vertan, die Parteibasis zu einer möglichen Reform des Neutralitätsgesetzes zu Wort kommen zu lassen, kritisierte Kaya. Die Vorsitzende der AG „Migration“ wies auf Meinungsumfragen hin, nach denen „weder Berliner Schüler noch Eltern ein Problem damit haben, wenn sich Lehrer in Klassenzimmern durch religiöse Symbole zu ihrem Glauben bekennen – oder eben nicht.“ Schließlich sei Berlin eine kosmopolitische Stadt.

SPD-Landeschef Jan Stöß will keine Änderung des Neutralitätsgesetzes, SPD-Fraktionschef Raed Saleh kann sich eine Reform vorstellen.

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