• Nur Steffel wagt sich aus der Deckung : Was die CDU vom neuen SPD-Parteichef Stöß hält

Nur Steffel wagt sich aus der Deckung : Was die CDU vom neuen SPD-Parteichef Stöß hält

Die Berliner CDU wartet ab, wie sich der neue SPD-Parteichef Jan Stöß verhält. Noch sind die Töne moderat, doch ein Christdemokrat macht klare Ansagen.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Frank Steffel erwartet von der SPD Koalitionsdisziplin.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Frank Steffel erwartet von der SPD Koalitionsdisziplin.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Abwarten mit klaren Ansagen: Nach der Wahl des SPD-Linken Jan Stöß zum neuen Parteivorsitzenden sieht der Koalitionspartner CDU keine Destabilisierung für Rot-Schwarz. Führende Unionspolitiker machen aber sehr deutlich, dass „Parteitagsbeschlüsse keine Koalitionsbeschlüsse“ sind. „Es ist Aufgabe der Führung, gemeinsame Beschlüsse und Kompromisse mit dem Koalitionspartner zu finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreischef in Reinickendorf, Frank Steffel, dem Tagesspiegel.

Er nimmt Bezug auf die Aussage von Stöß auf dem SPD-Parteitag, für die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen mehr als bisher Sorge tragen zu wollen. „Jeder, der politische Erfahrung hat, weiß, dass Parteitagsbeschlüsse das eine sind. Aber sie lassen sich in einer Koalition nicht immer durchsetzen. Diese Realität wird Herrn Stöß sicher schnell einholen“, sagte Steffel. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde sich sicher nicht von Stöß oder dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh „vorführen lassen“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landeschefin Monika Grütters erwartet, dass sich der neue SPD-Parteichef Stöß an den Grundsatz hält, „dass als Regierungspartei Staatsräson vor Parteiräson gilt“. Parteiegoismen seien gegenüber dem Wohl der Berliner nachrangig.

Sehen Sie hier den Machtkampf in der Berliner SPD in Bildern:

Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: dpa
09.06.2012 11:59Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.

Viele CDU-Spitzenpolitiker vergleichen den „Machtkampf in der SPD“, wie sie sagen, mit der Situation der Berliner Christdemokraten in den späten neunziger Jahren. Die Gruppe „Union 2000“ habe damals der Parteiführung Konkurrenz machen wollen. Politische Themen hätten der „Union 2000“ aber gefehlt. Das seien „Zukurzgekommene gewesen, die versucht hatten, den damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zu demontieren“, sagte Steffel. Aus machtpolitischen Gründen sei offenbar Michael Müller als SPD-Parteichef abgewählt worden.

Der Berliner CDU-Parteichef Frank Henkel betonte, Müller habe einen „erheblichen Beitrag“ zum konstruktiven Klima in der Koalition geleistet. Er setze weiterhin auf eine „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen beiden Regierungsparteien. Dem Vernehmen nach wollen sich Stöß und Henkel noch in dieser Woche zu einem ersten Gespräch treffen.

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU und Spandauer Kreisvorsitzende Kai Wegner sieht nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze keine Gefahr für Rot-Schwarz. „Die Zusammenarbeit in Senat und Fraktionen klappt gut. Ich bin optimistisch, dass das auch mit dem neuen Parteichef Stöß funktionieren wird“, sagte Wegner.

Peter Kurth kennt als ehemaliger Finanzsenator in der rot-schwarzen Koalition von 1991 bis 2001 das politische Geschäft. Kurth, zurzeit kommissarischer CDU-Kreischef in Pankow, glaubt nicht, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Wowereit, Henkel und den Fraktionschefs Florian Graf und Raed Saleh von dem Wechsel an der SPD-Parteispitze tangiert ist. Und dass eine Partei wie die SPD, „die sich als ewige Regierungspartei in Berlin begreift, auch besonderen Wert auf Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit legt, davon gehen wir natürlich aus“, betonte Kurth. Diese Aufgabe sei nach dem Parteitag vom Sonnabend aber sicherlich nicht leichter geworden.

Ein Problem für die rot-schwarze Koalition nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze sehen die CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Wansner aus Friedrichshain-Kreuzberg und Fritz Niedergesäß aus Treptow-Köpenick nicht. Stöß werde sich „an die Realitäten herantasten“ müssen, sagte Niedergesäß. Wansner findet, man müsse dem neuen SPD-Parteichef erst mal die Möglichkeit geben, „seine Arbeit aufzunehmen“.

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