Polizei & Justiz: An der Mauer wachen nachts nur zwei Beamte

Jeden Tag gibt es neue Ungereimtheiten im neuen Justizskandal: Über den Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen aus der Jugendhaftanstalt Berlin am 18. Mai wurden, wie berichtet, Öffentlichkeit und Polizei nicht informiert: Der Fluchtversuch war aber auch kein Thema bei der internen Anstaltskonferenz, die nur vier Tage später stattfand. In dem Protokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist nicht mit einem Wort die Rede von diesem Fluchtversuch. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde dabei zunächst von außen eine Leiter an die Mauer gestellt. Anschließend wurde eine weitere, sieben Meter lange Aluminium-Leiter in den Gefängnis-Hof geworfen. Dort waren die 20 Häftlinge beim Sport. Eine Justizsprecherin sagte zwar, der Vorfall sei der Verwaltung „umgehend“ gemeldet worden. Eines aber unterblieb: Der parlamentarische Rechtsausschuss wusste bis gestern nichts von diesem Fluchtversuch.

„Wir erfahren jeden Tag von zwei bis sechs sogenannten außerordentliche Vorkommnissen, die von Streitereien, Angriffen bis hin zu Fluchtversuchen reichen können. Bei der Menge können wir nicht über jeden Vorfall den Ausschuss informieren“, sagte Justizsprecherin Barbara Helten. Über den Fluchtversuch und den Drogenhandel soll am Mittwoch im Rechtsausschuss diskutiert werden. „Wir haben den Eindruck, dass vieles vertuscht und verharmlost wird“, sagte CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann.

Wie berichtet, werfen Drogenkuriere regelmäßig in der Nacht Drogen und Anabolika über die Mauern der Anstalt. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies Vorwürfe zurück, man habe nichts gegen den Drogenhandel im Jugendknast unternommen. Tatsächlich habe man ein „Bündel von Maßnahmen“ ergriffen. Die Anstaltsmauer sei „außen wie innen videoüberwacht“ und man könne dadurch „Täter immer wieder identifizieren“. Dem widerspricht ein interner Bericht des Landeskriminalamtes vom August 2007. Darin wird ein befragter Sicherheitsinspekteur der Anstalt zitiert. Es gebe „nur wenige Außenkameras, die zudem manuell zur Aufzeichnung“ ausgelöst werden müssten und außerdem sei die Bildqualität „nur mäßig“. In dem Bericht steht weiter, dass „Beleuchtungseinrichtungen von den Insassen“ extra zerstört wurden, um den Drogenschmuggel nicht zu sehen.

Doch das ist offenbar auch gar nicht nötig: Nachts sollen nach Tagesspiegel-Informationen diese schwenkbaren Kameras auch nicht funktionieren. „Sie bewegen sich nur am Tage“, sagten Anwohner. In der Nacht sind nach Tagesspiegel-Informationen nur zwei Beamte im Dienst, die den Außenbereich an der Mauer überwachen sollen.

Wie berichtet, werden durch die Fenster der Zellen Wurfleinen über die nahe Anstaltsmauer geworfen und dann Gegenstände – Drogen, Telefone,Tabletten – in die Anstalt geholt. Diesen Schmuggel hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ gefilmt. Im Oktober sollen die Zellen mit zusätzlichen Maschendrahtgittern gesichert werden, die sich nicht aufbiegen lassen, kündigte die Justizsenatorin an.

Pächter der Kleingartenanlage vor der JSA berichteten, dass auch in der Nacht zu Sonntag wieder Drogenschmuggler in der Kolonie gewesen seien. Zusätzliche Streifen der Polizei gebe es nicht, bestätigte die Behörde. Das Problem des Schmuggels gebe es seit etlichen Jahren, sagen die Kleingärtner. Dem widerspricht die Justizverwaltung. Das Einschmuggeln habe erst „im Frühjahr diesen Jahres zugenommen“. Ein Angestellter des Jugendgefängnis bestätigte, dass das Schmuggel-Verfahren seit Jahren bekannt sei. Die Anstaltsleitung habe sich aber entschieden, dies zu tolerieren und wegzusehen. „Die Kultur des Wegschauens ist definitiv da.“ Denn wenn man den Weg über die Mauer versperre, „würden die Dealer immer andere Wege finden“. Wenn man den Drogenhandel unterbinden wollte, würde schon Stacheldraht auf der Mauerkrone dies wesentlich erschweren – weil daran die Stofffäden sofort zerreißen würden. Doch nur auf einem zehn Meter langen Stück wurde ein Art Zackenblech montiert – wieso nur dort, wollte die Justizverwaltung gestern nicht erklären. Andere Anstalten haben zudem außerhalb derMauer einen Sicherheitsstreifen oder einen zweiten Zaun. In Berlin grenzen die Lauben direkt an die Anstalt.

Bei einem Wohltätigkeits-Fußballspiel in der JSA wollte gestern eine leitende Justizbeamtin zu den Sicherheitsmaßnahmen keine Stellung nehmen. Fragen an die Spieler, was sie von dem Drogenschmuggel halten, wurden schnell unterbunden. Einige der Jugendlichen sagten, dass werde „aufgebauscht“, andere sagten, „das sei halt so“.