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Berlin-Kreuzberg : Migrationszentrum Allmende am Freitag friedlich geräumt

Der linke türkische Verein Allmende hat den Kampf um seine Räume am Kottbuser Damm verloren. Geschützt von der Polizei tauschte ein Gerichtsvollzieher am Freitagvormittag die Schlösser aus. Eine Demo blieb friedlich.

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Foto: Paul Zinken/ dpa

Im November hatte ein Gericht den türkischen Kulturverein Allmende zur Räumung der 170 Quadratmeter im dritten Stock des Altbaus am Kottbusser Damm verurteilt. Der Mietvertrag war bereits 2013 ausgelaufen, nach Angaben des Vereins habe der Vermieter keine Verlängerung angeboten. In der linken Szene wurde seit Tagen dazu mobilisiert, die Räumung zu verhindern, Allmende gilt als gut vernetzt in Kreuzberg, auch unter türkischen Migranten. Die Polizei riegelte das Haus deshalb schon am Donnerstagabend ab. Ein Verantwortlicher des Vereins sei vor den Räumen angetroffen worden, niemand sei herausgedrängt worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Dem widersprach Garip Bali vom Verein. "Das ist eine Lüge, wir wurden rausgedrängt", sagte er dem Tagesspiegel. Das Verhalten der Polizei sei illegal, sagte Bali weiter.

Polizei hatte das Haus schon am Vorabend besetzt

Die Polizei hatte die Innenhöfe über Nacht besetzt und am Morgen den Gehweg vor dem Haus auf 100 Metern abgegittert. Der Gerichtsvollzieher konnte deshalb unbemerkt von den verbliebenen 100 Demonstranten um 11 Uhr das Haus betreten und die Räume im 3.Stock offiziell für den Hauseigentümer in Besitz nehmen. Dem Vernehmen nach hat er bereits einen neuen Vertrag mit deutlich höherer Miete mit einem anderen Interessenten geschlossen. Wie Garip Bali sagte, habe der Verein für die 170 Quadratmeter 1050 Euro bezahlt, und zwar bis inklusive März. Neue Räume habe man nicht in Aussicht. Bali forderte den Senat auf, kulturellen Initiativen Räume zur Verfügung zu stellen. Allmende versteht sich als Kreuzberger Verein für "alternative Migrationspolitik und Kultur". Der Innenpolitiker der Linkspartei, Hakan Tas, zeigte sich solidarisch mit Allmende. "Ich bin prinzipiell gegen Zwangsräumungen", sagte Tas vor Ort.

Gegen 9 Uhr hatten sich knapp 200 Demonstranten vor dem Haus versammelt und waren anschließend zum Oranienplatz gezogen und zurück zum Kottbusser Damm vor den Gewerbebau. Sie skandierten Parolen, die Stimmung war friedlich. 250 Polizisten hatten das Haus regelrecht abgeriegelt, die Demonstranten durften nicht einmal auf die Fahrbahnseite vor dem Haus. Leidtragende waren mehrere Geschäfte, darunter Woolworth, die mehrere Stunden geschlossen bleiben mussten, weil sie innerhalb der Polizeisperre waren.

Am Donnerstagabend hatte es etwas Gerangel vor dem Haus und am Kottbusser Tor zwischen Allmende-Unterstützern und der Polizei gegeben, drei Personen waren festgenommen worden. Am Freitag war der

Kottbusser Damm in Richtung Kottbusser Tor mehrere Stunden gesperrt.

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