Bilanz der Falschparker-Kontrolle: 6795 Knöllchen und 282 Umsetzungen

Zahlen sind das eine, das Fazit ist das andere. Und das Fazit, das die Polizei nun zu der fünftägigen Sonderkontrolle gegen Falschparker zog, ist verheerend. Hier im Wortlaut:

"Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- u. Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind."

In der vergangenen Woche sind die Ordnungsämter der sechs innerstädtischen Bezirke, die BVG und die Polizei zum wiederholten Male "gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe vorgegangen". Bei der Aktion wurden 6795 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, teilte die Polizei auch Zahlen mit. In 282 Fällen wurden "Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt.

Das Präsidium schlüsselt die Knöllchen und die abgeschleppten Fahrzeuge genau auf:

.              Schutzstreifen für Radfahrer:     766        (32)

.              Radwege:                                       302        (3)

.              Busspuren:                                     957        (194)

.              zweite Reihe:                               1212       (3)

.              sonstige Halt-/Parkverstöße:     3558     (50)

Es zeigt sich, dass auf Busspuren am härtesten reagiert wird, sprich am schnellsten abgeschleppt wird. Jedes fünfte Auto, das auf einer Busspur stand, wurde umgesetzt. Zweite-Reihe-Parker werden nur in extremen Ausnahmefällen abgeschleppt. Für die Falschparker wird das teuer, die Polizei kassiert für eine Umsetzung 136 Euro, das Ordnungsamt sogar 199. Die Polizei hat dazu eine Tabelle im Internet. Knöllchen kosten nur einen Bruchteil davon. 2016 wurden berlinweit fast 28.500 Autos abgeschleppt.

Polizei kritisiert scharf den Egoismus der Autofahrer

Radwege und Busspuen werden "tagtäglich viel zu häufig aus überwiegend eigensüchtigen Motiven aber auch durch den gewerblichen Lieferverkehr blockiert", so die Polizei. Busse stehen im Stau, Radfahrer werden zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren Betroffene in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. "Vor diesem Hintergrund erschien es dringend notwendig, erneut ein spürbares Zeichen für mehr Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen und die Verkehrsüberwachung über mehrere Tage hinweg zu intensivieren. "In tausenden von Gesprächen", so das Präsidium wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für Andere sensibilisiert und die Rechtslage aufgezeigt. "Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein im Individualverkehr war kaum wahrzunehmen und es ist zu vermuten, dass viele der Betroffenen ihre individuellen Interessen hinsichtlich des Haltens und Parkens vor allem auf Busspuren und in zweiter Reihe regelmäßig sorglos über die Interessen der Allgemeinheit stellen."

Gegenüber dem gewerblichen Lieferverkehr zeigte die Polizei nach eigenen Angaben Nachsicht, da dieser "vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen". Was das Präsidium nicht schreibt: Die Bezirke haben viel zu wenig Ladezonen eingerichtet.