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Breitscheidplatz-Attentäter : Fall Amri: Schwere Vorwürfe gegen LKA-Beamte

Sonderermittler legt Bericht zum Umgang mit der Akte des Attentäters vom Breitscheidplatz vor. Die Ergebnisse lassen die Polizei nicht gut aussehen.

Schneise der Verwüstung. Der Anschlag vom 20. Dezember 2016 ist noch lange nicht aufgearbeitet.
Schneise der Verwüstung. Der Anschlag vom 20. Dezember 2016 ist noch lange nicht aufgearbeitet.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wussten wohl doch weitere Beamte von dem verfälschten Bericht zum Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Das ist eine der Erkenntnisse des im April vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost, der am Montag seinen Zwischenbericht im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte.

Jost hatte bereits im Mai Unstimmigkeiten und Manipulationen in den Akten zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri entdeckt. Nun hat Jost im LKA offenbar einen dritten Bericht zu entdeckt, dessen Sinn bislang unklar ist, wie er sagte.

Im Mai hatte Jost Manipulationsversuchen im LKA aufgedeckt und darüber den Innenausschuss informiert. Geisel hatte deshalb Anzeige erstattet, wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen LKA-Beamten. Dieser soll im Januar 2017, also nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, einen Bericht über Amri völlig umgeschrieben haben. Das Original vom 1. November umfasste zehn Seiten und dokumentierte 73 abgehörte Telefonate, die einen „gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel“ von Amri belegen sollen. Auch Mittäter würden genannt. Auf dieses Delikt steht ein Jahr Mindeststrafe.

Waren die Ermittler überlastet?

Zu verantworten habe die Manipulation der Sachbearbeiter im Fall Amri, ein „Kriminaloberkommissar L.“ Zudem habe der Vorgesetzte von L. automatische Erinnerungsmails, dass an dem Ermittlungsverfahren seit mehreren Wochen nicht mehr gearbeitet werde, ignoriert. Vermutlich sei für L. schlicht Arbeitsüberlastung der Grund gewesen, die Ermittlungen gegen Amri nicht zu verfolgen. Bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft schwieg L., berichtete Jost.

"Die Manipulation des Berichts sollte eigene Versäumnisse verschleiern", sagte Jost am Montag im IEs aber "keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten bei der Berliner Polizei". Dem Vernehmen nach werden derartige Erinnerungsmails zu verschleppten Ermittlungsverfahren „täglich 100 Mal weggeklickt“, wie es im Präsidium hieß. Geisel kündigte erneut an, dass im LKA die „kriminalpolizeilichen Standards überprüft“ werden sollen.

Bruno Jost, Sonderermittler für den Fall Amri.
Bruno Jost, Sonderermittler für den Fall Amri.Foto: imago/Metodi

Vor Jost hatte Thomas Beck, Leiter der Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt den Stand der Ermittlungen referiert. Demnach sei Amri ein Einzeltäter gewesen, der sich vermutlich in seiner Haftzeit in Italien „so sehr radikalisiert hatte, dass er sich nicht integrieren wollte“. Beck sagte, dass Amri bewusst Geldbörse und zwei Mobiltelefone zurückgelassen habe. Dies sollte dem IS die Möglichkeit geben, sich zu dem Attentat zu bekennen. Vermutlich sei Amri selbst überrascht gewesen, dass er den Anschlag zunächst überlebt hatte. Seine Flucht dürfte er nicht geplant haben. Amri war Tage später in Italien bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden.

Untersuchungsausschuss nach Manipulationsverdacht

Die rot-rot-grüne Koalition hatte wegen dieses massiven Manipulationsverdachts doch noch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt. Diesen hatten anfangs nur AfD und FDP gefordert. Ausschuss und Sonderermittler sollen nun parallel arbeiten.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen entführt und den Fahrer erschossen. Dann steuerte er das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt.

Den gesamten Zwischenbericht des Sonderermittlers finden Sie hier.

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