Kreuzberg: Demonstration von Linken und Kurden nach Eskalation aufgelöst

Die Polizei sprach am frühen Abend von mehr als hundert Festnahmen. Mindestens sechs Polizisten erlitten durch extrem laute Böller Knalltraumata. Genaue Zahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Demo eskalierte vor der Jannowitzbrücke. Dort hagelte es Steine und sogenannte Polenböller auf Polizisten. Mehrere Scheiben am Jannowitz-Center gegenüber der chinesischen Botschaft zersplitterten. Schon kurz nach dem Start am Oranienplatz in Kreuzberg flogen Steine auf Häuser, aus denen türkische Flaggen hingen. In der Heinrich- Heine-Straße beschlagnahmte die Polizei verbotene Transparente – unter massiver Gegenwehr jüngerer, aber auch älterer Kurden. Die Polizei versprühte große Mengen Pfefferspray, Dutzende Teilnehmer saßen mit tränenden Augen auf dem Boden.

Da die Polizei diese Gewalt erwartet hatte, waren am Sonnabend 2000 Beamte im Einsatz. Da in der Vergangenheit mehrfach auf Kurdendemos Feuer entfacht worden waren, trugen zahlreiche Polizisten Feuerlöscher bei sich. Einsatzleiter Michael Krömer sagte, dass die Böller „ohne Rücksicht auf die eigenen Leute“ in die Menge geworfen worden seien – zahlreiche Kinder liefen in der Menge mit. Wie viele Demonstranten Knalltraumata erlitten, ist unklar.

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht am Freitag in zweiter Instanz das Verbot der ursprünglich geplanten Demo kurdischer Vereine bestätigt. Nach Einschätzung der Richter könnte der Protestzug als Propagandaveranstaltung aus Anlass des Gründungstages der PKK am 27. November 1978 genutzt werden. Die PKK ist EU-weit als terroristische Vereinigung verboten.

Doch die juristische Bestätigung ihres Verbots half der Polizei nichts. Denn genau einen Tag nach der Verbotsbestätigung durch die erste Instanz hatten linke Gruppen eine Demonstration „Gegen Faschismus und Polizeistaat“ angemeldet. Die Polizei wertete diese zwar als „taktische“ Anmeldung, hatte aber keine rechtliche Handhabe für ein Verbot. Angemeldet wurde die Demo von Kirill Jermak, der bis zur Wahl für die Linkspartei in der Lichtenberger BVV saß. Jermak hatte hatte am 1. Mai 2009 auch die so genannte Revolutionäre 1.Mai-Demo angemeldet – die mit Abstand gewalttätigste der letzten Jahre. Jermak war anschließend von der Führung der damals in Berlin mitregierenden Linken kritisiert worden. Auf massiven Druck der Polizei beendete Jermak die Demo am Samstag um 14.22 Uhr vorzeitig. Eine von der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (Linke) in Moabit angemeldete Kurden- Demo wurde von der Polizei als unzulässige Ersatzanmeldung verboten. In den Vormittagsstunden hatte die Polizei am Sonnabend zahlreiche Kurden schon bei der Anreise nach Berlin gestoppt und verbotene PKK-Propaganda beschlagnahmt. Auf der Demo wurden dies und der „völlig überzogene Einsatz“ von Rednern kritisiert.

Unklar ist der Hintergrund einer Auseinandersetzung in einem türkischen Vereinsheim in der Oranienstraße gegen 16 Uhr. Zwei Personen wurden verletzt, möglicherweise wurden sie von Kurden angegriffen, hieß es bei der Polizei.