Festnahme kolumbianischer Politiker: "Das war entwürdigend"

Nachdem zwei kolumbianische Politiker von der Polizei unter falschem Verdacht in Gewahrsam genommen wurden, erwartet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Entschuldigung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Sie fordert zugleich die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen. Die Politiker, die sich auf Einladung der Stiftung über den Rechtsstaat informieren, waren wie berichtet am Dienstag einer Verkäuferin im Saturn-Markt des Europa-Centers verdächtig erschienen. Sie wollten mit einem 500-Euro-Schein bezahlen, der laut Lesegerät falsch war. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei.

Die beiden Politiker hatten nach Auskunft der Adenauer-Stiftung keine Möglichkeit, zu telefonieren, sie mussten sich nackt ausziehen und wurden einer Leibesvisitation unterzogen, bei der sie durch die Überwachungskameras des Supermarkts gefilmt wurden. „Sie haben die Prozedur als sehr entwürdigend empfunden“, sagte der Delegationsleiter Carsten Wieland.

Wilhelm Staudacher, der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach von „unverhältnismäßigem“ Vorgehen. Die Stiftung bemühe sich in ihren Programmen in Lateinamerika in besonderer Weise um die Schaffung und die praktische Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Glaubwürdigkeit bundesdeutscher Institutionen sei gefährdet, wenn Gäste in der Hauptstadt „unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Polizeigewahrsam genommen und unberechtigten Eingriffen in Persönlichkeitsrechte“ ausgesetzt würden.

Die Polizei sieht nach wie vor keine Veranlassung, sich zu entschuldigen. „Wir bedauern natürlich, dass zwei Unschuldige in Verdacht gerieten“, sagte ein Sprecher: „Aber unsere Kollegen konnten ja nicht wissen, dass sie unschuldig waren. Sie mussten die beiden zur Klärung mit auf die Wache nehmen – und bevor man mögliche Kriminelle ins Auto setzt, werden sie natürlich auf Waffen untersucht , schon zur Eigensicherung.“ Dass während der Leibesvisitationen gefilmt werde, sei nicht üblich, sagte der Sprecher. Offenbar sei dies von den Kameras des Saturn-Marktes aufgezeichnet worden. Ein Saturn-Sprecher bestätigte dies und versicherte zugleich, dass niemand diese Aufzeichnungen zu sehen bekäme.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bedauerte gestern, „dass die kolumbianischen Gäste möglicherweise mit schlechten Erinnerungen Deutschland verlassen“. Nach jetzigem Erkenntnisstand habe aber ein begründeter Anfangsverdacht für die Maßnahmen vorgelegen. Körting kündigte eine gründliche Überprüfung des Vorfalls an, für den sich inzwischen auch kolumbianische Medien interessieren. In der kolumbianischen Botschaft denkt man bereits über eine offizielle Protestnote nach. Sandra Dassler