Fremden- und polizeifeindliche Sprüche: Schmierereien an Berliner Hauswänden

Linksextreme und Rechtsextreme sind nachts wieder mit Sprühdosen und Farbeimern unterwegs. Einen Tag nachdem in zwei Bezirken polizeifeindliche Sprüche an Fassaden geschmiert wurden, entdeckte ein Anwohner in der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg am Sonnabend zwei Davidsterne an einem Wohn- und Geschäftshaus. Ein Miteigentümer des eher unscheinbaren Altbaus nahe dem S-Bahnhof ist nach Polizeiangaben jüdischen Glaubens. Daher wird eine politische Motivation vermutet, sodass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat, teilte das Präsidium am Sonntag mit. Zuvor waren in Mitte und Kreuzberg Sprüche wie „Gebt den Bullen Medizin – Feuer + Flamme + Benzin“ an zwei Häusern entdeckt worden. Hier beauftragte die Polizei die Hauseigentümer mit der sofortigen Beseitigung der Hassgraffiti. Hintergrund dieser Taten dürfte die Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche sein. Wie berichtet, waren acht Wohnungen in der linksradikalen Szene durchsucht worden. Anlass war unter anderem der als versuchter Mord gewertete Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Juni dieses Jahres.

Ermittelt werden die Schmierer nur selten

Ans Treptower Rathaus an der Neuen Krugallee flogen in der gleichen Nacht Luftballons, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren. Rosa war die Farbe, die zwei Maskierte gegen 3 Uhr am Sonnabend im Vorraum und an der Fassade einer Bank am Kaiser-Wilhelm-Platz verschmierten. Die Männer konnten flüchten. In allen Fällen ermittelt der für politische Delikte zuständige Staatsschutz. Ermittelt werden Schmierer nur sehr selten, selten gelingt eine Festnahme auf frischer Tat. So werden die Sachbeschädigungen mit Fotos und Zollstock dokumentiert und dann die Beseitigung veranlasst. Bei besonders verwerflichen Schmierereien geschieht dies sofort – wie bei den Davidsternen, Hakenkreuzen oder besonders aggressiven Parolen gegen die Polizei. Zur Not, wenn kein Verantwortlicher greifbar ist, putzen oder pinseln die Beamten auch selbst. Wenn kein Farbtopf im Abschnitt vorhanden sei, werden Sprüche mit breitem Klebeband unkenntlich gemacht werden, hieß es.

Schlagzeilen hatte eine polizeiliche Pinselei nur einmal gemacht: Vor zehn Jahren mussten Beamte am Privathaus des damaligen Senators Peter Strieder (SPD) Parolen übertünchen. Gegen diese Anordnung des damaligen Innensenators Ehrhart Körting (SPD) hatte die Polizeigewerkschaft protestiert.