Gedenkstätte Hohenschönhausen: Ex-Stasi-Offizier wegen Verleumdung verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat einen ehemaligen Stasi-Offizier wegen dessen Äußerungen über den Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verurteilt. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass der Sprecher des so genannten MfS-Insiderkomitees, Wolfgang S., den Tatbestand der Verleumdung erfüllt habe, teilte die Berliner Gedenkstätte mit.

In einem offenen Brief an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses hatte S. im März 2006 den Angaben zufolge behauptet, dass man den Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, "öffentlich und ungestraft als Volksverhetzer bezeichnen darf". Dagegen hatte unter anderem die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Strafanzeige erstattet. Schmidt sei jetzt zu 70 Tagessätzen à 30 Euro und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden.

Richterin: Falsche Tatsachenbehauptung

In ihrer Urteilsbegründung habe die Vorsitzende Richterin gesagt, dass der von der Staatsanwaltschaft erhobene Tatvorwurf unbestritten und auch durch den Angeklagten eingeräumt worden sei. Anders als von diesem behauptet, handele es sich dabei nicht um eine grundgesetzlich geschützte Meinungsbekundung, sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung. Dies hätten bereits das Landgericht und das Kammergericht in Berlin in einem zivilgerichtlichen Verfahren so entschieden. Trotzdem habe der Angeklagte kein Unrechtsbewusstsein gezeigt und sein Fehlverhalten auch während der Verhandlung nicht eingeräumt, sondern "weiterhin auf seiner Meinung beharrt".

Hubertus Knabe begrüßte das Urteil. "Zum ersten Mal hat ein Berliner Gericht dem Treiben früherer Stasi-Offiziere und ihrer Vereine einen Riegel vorgeschoben", sagte der Gedenkstättendirektor. Er hoffe, "dass das Urteil dazu beiträgt, dass die Stasi-Opfer und ihre Gedenkstätte in Zukunft nicht mehr so leicht durch den Dreck gezogen werden können". (mit ddp)