Kundgebungen gegen Asylbewerber in Berlin: Rechte wollen groß gegen Flüchtlingsheim protestieren

Noch ist die Lage ruhig in dem Plattenbau in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf. Doch am Dienstagabend ab 18 Uhr wollen dort Gegner des Flüchtlingsheims demonstrieren. Offenbar wird die rechtsextreme NPD dort mit ihren Anhängern auftreten, denn eine Frau aus dem Umfeld der Partei hat die Kundgebung unter dem Motto "Nein zum Heim" angemeldet. Doch gleich in der Nähe wollen Anhänger der SPD sich an der Jenaer Straße Ecke Riesaer Straße versammeln um "Für ein friedliches und nachbarschaftliches Zusammenleben im Kiez" zu werben, wie es im Titel der Versammlung heißt.

Für den Mittwoch hat sich die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" bei der Polizei mit Kundgebungen über den ganzen Tag in verschiedenen Bezirken angemeldet. Alle zwei Stunden wollen die "Pro Deutschland"-Mitglieder unter dem Motto "Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern" woanders stehen - mindestens 50 Leute wurden jeweils angemeldet. Ab 9.30 Uhr positionieren sich die Rechtspopulisten vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf bis 11.30 Uhr.

Rechte Parteien wollen vor Flüchtlingsheim demonstrieren

Anschließend stehen sie von 11.30 Uhr für zwei Stunden vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) in der Turmstraße in Moabit. Danach geht es weiter nach Friedrichshain, wo sie sich an der Warschauer Brücke postieren, um abermals zwei Stunden darauf zur Rigaer Straße Ecke Liebigstraße - also zur Hochburg der linksalternativen Szene - zu ziehen. Die letzten beiden Stunden von 17.30 bis 19.30 Uhr protestieren die "Pro Deutschland"-Aktivisten dann im Görlitzer Park in Kreuzberg.

"Wir haben die Lage im Blick, sind auf alles vorbereitet und werden die Veranstaltungen betreuen", sagte ein Polizeisprecher. Ob es zu Ausschreitungen kommen wird, sei ungewiss. Aber Konfliktpotenzial ist auf jeden Fall da - allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Rechtspopulisten nicht nur vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf demonstrieren, sondern augenscheinlich auch direkt die linke Szene provozieren wollen in deren Kiez. Gegendemonstrationen der Autonomen seien bislang noch nicht angemeldet, hieß es. Doch die Parteien SPD und Die Linke wollen am Mittwochvormittag mit Kundgebungen die Hellersdorfer Flüchtlinge nahe dem Heim unterstützen. Treffpunkt ist ab 9 Uhr früh die Hellersdorfer Straße.

Innensenator Frank Henkel (CDU) appellierte an die Anwohner in Hellersdorf, sich nicht von rechtsextremen Rattenfängern instrumentalisieren zu lassen". Die Ängste der Anwohner müssten ernst genommen werden und ließen sich nicht durch staatliche Anordnung wegwischen. Nur Kommunikation helfe. "Es ist unübersehbar, dass das Flüchtlingsthema derzeit politischen Parteien missbraucht wird. Das betrifft rechtsextreme Kampagnen in Marzahn-Hellersdorf, aber auch die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz. Beides verstellt den Blick auf die Herausforderungen, denen wir uns in Berlin mit Blick auf die Flüchtlinge tatsächlich stellen müssen. Wir dürfen uns das weltoffene und tolerante Klima in unserer Stadt nicht vergiften lassen“, sagte Henkel.