Kurden-Konflikt : Berlins Innensenator droht Provokateuren mit Ausweisung

Der Kurden-Konflikt im Nordirak strahlt schon nach Berlin aus. Gestern versuchten nationalistische Türken auf Kurden loszugehen. Innensenator Körting warnte die Beteiligten davor, "Öl ins Feuer zu gießen". Im Extremfall könnten Provokateure ausgewiesen werden.

BerlinNach den antikurdischen Ausschreitungen von Türken am Sonntag in Berlin wächst die Sorge über eine Eskalation des Konflikts. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appellierte an alle Beteiligten, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Die Spannung sei unverkennbar größer geworden. Körting betonte, wer sich nicht "an die Spielregeln hält, muss damit rechnen, dass der demokratische Rechtsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarien auch nutzt". Der SPD-Politiker schloss gegebenenfalls Ausweisungen nicht aus.

Wie ein Polizeisprecher sagte, wurden bei den Ausschreitungen 18 Beamte verletzt. Sie seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Die Polizei nahm insgesamt 15 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz fest. Drei der Festgenommenen sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Türkische Nationalisten randalierten

Bei den Ausschreitungen im Anschluss an eine türkische Kundgebung gegen kurdische Autonomiebestrebungen hatten am Sonntag in Neukölln überwiegend nationalistisch eingestellte Türken kurdische Einrichtungen angegriffen und gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichtete Sprechchöre gerufen. Teils wurden auch Kurden verfolgt, die sich in Geschäfte und Hauseingänge geflüchtet hatten. Die Polizei setzte 500 Beamte ein, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Körting verwies darauf, dass die von einem Verein für türkische Militärmusik angemeldete Kundgebung am Sonntag mit bis zu 2000 Teilnehmern am Neuköllner Hermannplatz bis zum Ende friedlich verlaufen sei. Ursprünglich sei aber nur mit rund 400 Demonstranten gerechnet worden. Die Veranstaltung sei im Anschluss jedoch von nationalistisch eingestellten türkischen Jugendlichen wie etwa Mitgliedern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" missbraucht worden.

Körting: Neue Stufe der Gewalt

Der Innensenator sprach in diesem Zusammenhang von einer "neuen Qualität". Bislang seien türkische Nationalisten nur mit Demonstrationen in Erscheinung getreten. Offensichtlich seien sie aber nicht mehr in der Lage, ihre Jugendlichen unter Kontrolle zu halten. Auch nach Aussage der Berliner Polizei waren von türkischen Nationalisten organisierte Veranstaltungen stets störungsfrei verlaufen. Insofern sei die Behörde von der Entwicklung zwar überrascht worden, habe die Situation aber unter Kontrolle gehabt, sagte ein Sprecher.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, erwartet im Konflikt zwischen Türken und Kurden weitere Ausschreitungen. "Nach den Ereignissen ist damit zu rechnen, dass es weiterhin zu emotionalen Auseinandersetzungen kommen wird." Der Konflikt im Grenzgebiet zum Irak sei bereits auf Berlin übergeschwappt. "Wir müssen vorsichtig sein und ihn genau im Auge behalten."

Politiker befürchtet Eskalation

Der Linke-Politiker Giyasettin Sayan befürchtet ebenfalls im Falle einer Intervention der türkischen Armee im Nordirak gegen kurdische Rebellen eine Eskalation der Gewalt in Berlin. Dann könnten die Reaktionen insbesondere von jungen Leuten außer Kontrolle geraten, warnte der kurdischstämmige Abgeordnete.

Körting kündigte an, mit türkischen sowie kurdischen Verbänden das Gespräch zu suchen, damit diese mäßigend auf ihre Mitglieder einwirkten. Laut Verfassungsschutzbericht 2006 sind in Berlin rund 300 Personen extrem nationalistischen türkischen Organisationen zuzurechnen. Die Zahl der Anhänger von linksextremistischen kurdischen Organisationen in der Hauptstadt wird mit über 1000 beziffert. Insgesamt leben in der Hauptstadt rund 115.000 Menschen mit türkischer Nationalität, viele davon sind kurdischstämmig. (mit ddp)

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