Linke Gewalt: Polizei: Wir sind gut aufgestellt

Er ist Dezernatsleiter im polizeilichen Staatsschutz und ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung extremistischer Kriminalität. Seinen Namen will er nicht öffentlich genannt haben. Der Beamte warnt davor, angesichts der linksextremen Gewalt, die derzeit durch Teile der Stadt rauscht, in hektischen Aktionismus zu verfallen. „Wir brauchen keine drastische Erhöhung des Personals“, sagt der Dezernatsleiter im Gespräch mit dem Tagesspiegel, „wir sind gut aufgestellt“.

Er zählt auf: Je nach absehbarer Gefahrenlage seien Beamte „bis zu einer dreistelligen Zahl“ auf der Straße. Genauer will er es nicht sagen, die linke Szene soll die Polizei „nicht ausrechnen können“. Hinzu kommen um die 20 Ermittler, die sich in zwei Kommissariaten mit linksextremen Brandanschlägen und weiteren Straftaten befassen. Und der Bereich Analyse sei Anfang Juni auf mehr als zehn Experten aufgestockt worden, dauerhaft.

Mangelerscheinungen sieht er woanders. Trotz der ausgelobten Belohnung in Höhe von 10 000 Euro bekomme die Polizei viel zu wenig Hinweise aus der Bevölkerung, wenn mal wieder ein Auto angezündet wurde. „Es wäre hilfreich, wenn sich Zeugen zur Verfügung stellen“, betont der Dezernatsleiter, „selbst wenn sie meinen, nur unwichtige Dinge beobachtet zu haben – beispielsweise Fahrradfahrer kurz nach einem Brandanschlag.“

Gefährlich sei auch die diffuse Stimmung in Teilen der Bevölkerung, „ich mach’s nicht selbst, aber wenn es die Reichen trifft, ist es nicht schlimm“. Es werde ignoriert, dass ein brennendes Auto für Passanten lebensbedrohlich sei, zumal die Flammen oft auf weitere Fahrzeuge übergriffen, sagt der Beamte.

Es werde etwas dauern, bis es der Polizei gelinge, die linksextreme Gewalt einzudämmen, sagt er. Immerhin seien zu den „actionweeks“ der Szene „ein paar Hundert Linke aus dem In- und Ausland nach Berlin gekommen“. Der Dezernatsleiter sieht auch mit Sorge auf die für den Sonnabend geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof. „Dort befindet sich weiterhin hochsensible Technik, unter anderem zur Überwachung des ostdeutschen Luftraums“, sagt er. Die Polizei werde jedoch „mit einer flexiblen Taktik“ verhindern, dass Linksextremisten größere Schäden anrichten.

Wie der Gewalt effektiver zu begegnen und die Zahl der Festnahmen zu steigern wäre, werde ständig erprobt, sagt der Dezernatsleiter. Details will er natürlich nicht nennen, aber er deutet „die Nutzung von verschiedenen technischen Möglichkeiten“ an. Flächendeckende Videoüberwachung sei hingegen sinnlos, „außerdem will von uns keiner einen Überwachungsstaat“.