Moabit : Polizeigewerkschaft: Brandanschlag hatte Terror-Hintergrund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle in Moabit einen terroristischen Hintergrund. Jetzt fordert sie den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen.

Angesichts der Berliner Serie von Brandanschlägen auf Autos und Gebäude hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Karlsruhe ermittelt bereits wegen eines ebenfalls wohl linksextremistischen Anschlags auf eine Hamburger Polizeiwache von Anfang Dezember. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte am Montag mit Blick auf die Berliner Taten, notwendig seien länderübergreifende Ermittlungen, die die Strukturen der Täter-Gruppen aufdeckten.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft ging jedoch nicht davon aus, dass diese den Fall übernimmt. Zwar sei die Welle linksextremistischer Gewalt besorgniserregend. Seine Behörde sei aber „gesetzlich nicht ermächtigt, jedwede Taten aus diesem Bereich an sich zu ziehen“, erklärte er. „Hierfür hat der Bundesgerichtshof besonders hohe Hürden aufgestellt, so dass es für die Mehrzahl linksextremistisch motivierter Straftaten bei der Ermittlungszuständigkeit der Landesstaatsanwaltschaften verbleiben muss - dies gilt wohl auch für den vorliegenden Fall.“

An den Weihnachtstagen waren in Berlin Brandanschläge auf die Berliner Landesgeschäftsstelle der Polizeigewerkschaft und ein Bürgeramt verübt worden, außerdem wurden fünf Autos angezündet. Dänemarks Botschaft wurde mit Farbe beschmiert - möglicherweise wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten beim Klimagipfel in Kopenhagen.

Gewerkschaftschef Wendt sagte, es sei nicht auszuschließen, dass in Berlin und Hamburg dieselben Täter-Netzwerke agierten. Der Staat müsse mit modernster Technik und Ermittlungsarbeit verhindern, dass sich feste terroristische Banden etablierten. (jg/dpa)

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