Noch braun zwischen den Ohren: Ex-NPD Chef wieder vor Gericht

Der ehemalige Landeschef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, muss sich ab Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" veröffentlicht zu haben.

Darin soll der NPD-Mann, der auch dem Bundesvorstand angehört, unter anderem gefordert haben, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund "zurückzuführen" sind. Ferner verlangte er, das Asylrecht abzuschaffen. Der Plan, der auf der Homepage unter "Aktuelles" veröffentlicht wurde, sei auch mit dem Aufruf "runterladen, ausdrucken und in der Nachbarschaft verteilen" verbunden gewesen, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Hähnel, der seit 2005 für die rechtsextreme Partei im Bezirksparlament Lichtenberg sitzt, sowohl für den "Fünf-Punkte-Plan" als auch für weitere 22 Briefe verantwortlich ist, die zeitgleich an Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verschickt worden waren. Inhalt der Schreiben war laut Anklage die "Bekanntmachung über die geordnete Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".

Wegen öffentlicher Billigung der Ermordung der kommunistischen Arbeiterführerin Rosa Luxemburg (1871-1919) bei einer BVV-Sitzung in Lichtenberg war der Rechtsextremist im Oktober 2008 vom Amtsgericht Tiergarten zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Im Juli 2009 wurde gegen Hähnel dann wegen Beleidigung von Bezirksverordneten erneut eine Geldstrafe verhängt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der NPD-Mann bei einer Diskussion zur Umsetzung eines Integrationskonzeptes Fürsprecher mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt hatte. Für das hiesige Verfahren ist zunächst ein Verhandlungstag eingeplant. (dapd)