Pläne des Justizsenators: 3,3 Millionen Euro für Störsender in Gefängnissen

Justiz Senator Thomas Heilmann (CDU) will weiteres Geld in Störsender in Berliner Gefängnissen investieren. Mit den Stör-Geräten soll das Handyverbot in den Haftanstalten besser durchgesetzt werden können. Im September 2012 war dafür bereits ein Pilotprojekt für 839 000 Euro im Jugendgefängnis Plötzensee angelaufen. Nun sollen die Störsender schrittweise auch in den anderen Haftanstalten eingesetzt werden. Der Haushaltsentwurf sieht dafür 3,3 Millionen Euro vor. Als Nächstes wäre die Untersuchungshaftanstalt Moabit an der Reihe. Mit den Störsendern soll verhindert werden, dass Zeugen beeinflusst oder neue Straftaten verabredet werden. Zwar ist die Benutzung von Handys verboten, dennoch werden jährlich zwischen 800 und 1000 Handys beschlagnahmt. Die Störsender unterdrücken nicht nur das Signal, sondern zeigen auch an, in welcher Zelle ein Telefon benutzt wurde. Die Technik ist aufwendig und teuer, weil sie außerhalb der Gefängnismauern den Empfang nicht beeinflussen darf. (sny)