Polizei & Justiz: Politik bittet Polizeipräsidenten ins Parlament Glietsch soll Einsatz in der Brunnenstraße erklären 600 Beamte hatten einst besetztes Haus abgeriegelt

Der Großeinsatz der Polizei in dem einst besetzten Haus in der Brunnenstraße 183 wird ein politisches Nachspiel haben: Innenexperten der Oppositionsparteien forderten den Polizeipräsidenten Dieter Glietsch auf, zu dem 600-Mann-Einsatz Stellung zu beziehen. „Es besteht ein Klärungsbedarf, ob der Aufwand und der Nutzen in Relation stehen“, sagte die Sprecherin der Linksfraktion, Kati Seefeld.

Nach der Sommerpause soll der Polizeipräsident im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, sagte, er sei „auf die Antworten des Polizeipräsidenten sehr gespannt“. Der Einsatz werfe Fragen auf. Beispielsweise, ob die Polizei bei der Erfassung der Personalien wirklich mit Widerstandshandlungen seitens der Hausbewohner hätte rechnen müssen. Schließlich komme der Steuerzahler dafür auf, da es sich um einen „außerordentlichen Einsatz“ handelte, für den Zusatzkräfte angefordert werden mussten. So seien dem Staat Mehrkosten entstanden.

Wie berichtet, hatte die Polizei am Mittwoch die Brunnenstraße in Mitte von 7 bis 12 Uhr abgeriegelt. Rund 600 Beamte waren im Einsatz. Der neue Eigentümer des verwahrlosten Altbaus hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, nachdem er eineinhalb Jahre lang vergeblich versucht hatte, die Namen der Bewohner zu erfahren. Ein Amtsrichter hatte daher die Durchsuchung angeordnet. Die Polizei stellte bei 31 Bewohnern die Personalien fest. Anschließend durften sie wieder ins Haus zurück. Gegen einen von ihnen lag ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vor – er wurde festgenommen.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte bereits kurz nach dem Einsatz, dass es „vollkommen unverständlich ist, weshalb die Polizei mit einem solchen Aufgebot die Interessen einer Privatperson schützt“. In diesem Punkt widerspricht ihm FDP-Innenexperte Björn Jotzo. Es sei juristisch unerheblich, ob die Polizei die Rechte einer einzelnen Person oder die tausender Menschen schütze. Allerdings müsse das jeweils mit „angemessenen Mitteln“ geschehen.

CDU-Innenexperte Frank Henkel sieht den Einsatz hingegen „nicht kritikwürdig“. Er betont, dass sich die Polizei mit Vorsicht wappnen musste, weil „spontane Gegenaktionen“ nicht auszuschließen gewesen seien. Henkel erinnert an den Polizeieinsatz Anfang des Jahres, als die illegale Kneipe im autonomen Kulturzentrum „Köpi“ an der Köpenicker Straße durchsucht werden sollte. Hier sei die Polizei mit zu wenig Personal ausgerückt, so dass die Aktion abgebrochen werden musste. „Dies wurde von den Linksradikalen als Sieg gefeiert“, sagt Henkel.