Prozess : Auf Kanzlerin zugestürmt: Merkel-Störer sagt aus

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mussten Polizisten den 26-Jährigen im vergangenen Jahr aufhalten. Im Gericht legte der Politikaktivist Antrag um Antrag vor. Viel Sinn ergaben sie nicht.

Kerstin Gehrke

Der Störer versuchte es diesmal mit einer Flut von Anträgen. Ein Papier nach dem anderen nahm Roland B. von einem beachtlichen Stapel, um den Prozess scheitern zu lassen. Sein Plan aber ging nicht auf. Der 26-Jährige, der 2007 beim Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Richtung Angela Merkel (CDU) gelaufen war, muss sich seit Freitag wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Außerdem geht es um Verstöße gegen das Waffengesetz.

Die Richter sollen ihn Codiernummer 15 nennen

Zum „Merkel-Störer“ wurde Politaktivist Roland B., der in der linken Szene ebenso bekannt wie umstritten ist, auf dem Gelände einer Reinickendorfer Schule. Laut Anklage ging er „schnellen Schrittes und mit erhobenem rechten Arm auf die von Personenschützern umgebene Bundeskanzlerin zu“. Er sei in den „Nahbereich der Kanzlerin“ eingedrungen. Wenige Meter von ihr entfernt brachten ihn Polizisten zu Boden. Da soll er um sich geschlagen und getreten haben. Nach wenigen Stunden in der Polizeizelle war B. wieder entlassen worden – mit einer Anzeige wegen Widerstands und versuchter Körperverletzung. „Die Repressionen gegen mich sind krass“, schwadronierte B. vor Beginn des Prozesses.

Der Mann im schwarzen Kapuzenshirt versicherte, dass er „nie Menschen oder Sachen beschädigen würde“. Im Saal präsentierte er sieben Anträge, von denen auch seine Anwältin überrascht war. Er forderte die „Verlegung des Prozesses auf die Straße“, damit nicht nur „ein paar exklusive Autoritäten“ zuhören, er wollte nicht namentlich, sondern mit „Codiernummer 15“ angesprochen werden, weil er sich bedroht fühlt – vor allem durch Polizisten.

Der Angeklagte fühlt sich politisch verfolgt

Beamte hatten vor der Aktion bereits mehrfach die Wohnung des Neuköllners durchsucht. 2006 fanden sie zwei Vorderlader, eine Gaspistole und 47 Platzpatronen. Die eigentlich frei verkäuflichen Waffen wurden beschlagnahmt, weil B. der Besitz knapp zwei Monate zuvor ausdrücklich verboten worden. „Wegen der Annahme einer psychischen Erkrankung“, heißt es. Im Mai 2007 waren bei B. Chemikalien sichergestellt worden, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann.

Unermüdlich arbeitete der Angeklagte seinen Papierberg ab. „Gegen mich wird prozessiert, weil ich mich politisch engagiere“, sagte er. Zur Sache mit der Kanzlerin aber kam er noch nicht, der Prozess wurde unterbrochen und geht kommenden Freitag weiter. Dann wird voraussichtlich auch ein psychiatrischer Gutachter zu Wort kommen.

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