Polizei & Justiz: Rosskur für die Reiterstaffel

„Unverzichtbar“ sei sie, die Reiterstaffel, „für das Bild der Stadt Berlin“: Das waren die Worte des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), als der Bund im April 2002 die berühmte Berliner Reiterstaffel übernommen hatte. Doch vermutlich wird Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) das Futter für die 33 verbliebenen Dienstpferde der Reiterstaffel nicht mehr weiterfinanzieren. „Nach einem Kassensturz im vergangenen Herbst gibt es Überlegungen, die Staffel aufzulösen“, sagte ein Sprecher der Bundesinnenministeriums. Dabei gehe es um „reine haushalterische Vernunft“. Die Kosten für Rosse, Reiter, Pfleger belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium als oberster Dienstherr der Bundespolizei, zu der die Reiterstaffel gehört, ob deren „polizeilicher Nutzen effektiv ist“, heißt es weiter.

Vor fünf Jahren wurden nach einer heftigen politischen Kontroverse in der Berliner Politik die damals 44 Pferde, zwölf Tierpfleger, zwei Schmiede und 75 Beamten von der Bundespolizei übernommen. Seitdem traben Rosse und Reiter vorrangig auf den Arealen der Flughäfen Tegel und Schönefeld, patrouillieren entlang der Bahnstrecken und sichern Objekte bei Staatsbesuchen. Auch vor dem Kanzleramt sind sie ein beliebtes Fotomotiv für viele Touristen. Untergebracht sind die Pferde zurzeit noch an den beiden Standorten im Grunewald und in Spandau. Bis spätestens 2008 sollte für die Pferde ein neuer Stall neben dem Flughafen Tempelhof gebaut sein, doch diese Pläne wurden auf Eis gelegt – aus Kostengründen: Der Neubau hätte rund elf Millionen Euro gekostet.

Das hat auch der Bundesrechungshof in einem internen Bericht angemahnt. Doch die Auflösung der Reiterstaffel ist in den Augen der Bundespolitik dagegen noch nicht beschlossene Sache. „Ein Polizeireiter kann manchmal mehr abschrecken als ein Polizist zu Fuß“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der Liberale möchte sich deshalb von den Fachleuten erst einmal die Aufgaben der Reiterstaffel erklären lassen, bevor er mit dem Rotstift die jährlichen Millionenkosten für Personal und Tiere streichen würde.

In der Berliner Politik ist die Meinung über eine Auflösung der Reiterstaffel geteilt. CDU-Innenpolitiker Frank Henkel ist seit ehedem ein bekannter Verfechter der Pferdepolizei. „Ich halte die Staffel für ein exzellentes Einsatzmittel, auf das nicht verzichtet werden kann“, sagte Henkel. Die Sicherheit dürfe nicht kaputt gespart werden. „Sicherheit muss in Berlin immer Priorität haben.“

Aus Sicht von SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam ist die Reiterstaffel nicht mehr notwendig. „Die Notwendigkeit, sie für polizeiliche Maßnahmen bei der Berliner Polizei einzusetzen, ist nicht gegeben“, sagte Kleineidam. Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht das ähnlich. „Aus Sicht der polizeilichen Aufgabenstellung braucht man eine Reiterstaffel in einer Großstadt wie Berlin nicht.“ Einsätze wie zum Beispiel bei Großdemonstrationen seien für Rosse und Reiter „höchst gefährlich“.