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Sicherheit in Berlin : Volksbegehren für Videoüberwachung kann Unterschriften sammeln

Die amtliche Kostenschätzung liegt jetzt vor. Am Mittwoch um 11 Uhr werden am Alex die ersten Unterschriften für mehr Videoüberwachung in Berlin gesammelt.

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Streitpunkt Videoüberwachung. Das Aufstellen von mehr Kameras wird seit langem gefordert - ab Mittwoch auch per Unterschriftensammlung.
Streitpunkt Videoüberwachung. Das Aufstellen von mehr Kameras wird seit langem gefordert - ab Mittwoch auch per...Foto: dpa

An diesem Mittwoch geht es los. Die ersten Unterschriften sollen ab 11 Uhr am Alexanderplatz gesammelt werden, teilte das Bündnis am Dienstag mit, das das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung organisiert. Denn mittlerweile ist die amtliche Kostenschätzung der Senatsinnenverwaltung übergeben worden, aus Sicht der Initiative ein paar Tage zu spät. Die amtliche Schätzung ist Voraussetzung dafür, dass Unterschriften gesammelt werden dürfen.

Die Initiative hatte in ihrem Gesetzentwurf Kosten von 80 Millionen Euro genannt – auf fünf Jahre verteilt. Diese Summe bestätigte die Innenverwaltung nun. Das Volksbegehren soll eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen.

Bekanntlich lehnt Rot-Rot-Grün eine feste Videoüberwachung ab, Innensenator Andreas Geisel (SPD), hatte vor einigen Tagen – ebenfalls am Alexanderplatz – zwei neu angeschaffte mobile Videoanlagen, montiert auf einem Pkw-Anhänger, vorgestellt. Sie könnten an Orten wie der Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Hermannplatz und dem Leopoldplatz eingesetzt werden.

2000 bis 2500 Kameras

Das von den beiden Polizeigewerkschaften und der CDU unterstützte Volksbegehren fordert mehr: eine stationäre und dauerhafte Überwachung, vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten („kBO“). Die Initiative will die 80 Millionen Euro so ausgeben: Die reine Kameratechnik für 50 (von der Polizei zu wählende) Orte und 300 Fahrradabstellanlagen sollen inklusive Leitstelle 14 Millionen Euro kosten. 27 Millionen sind für Planung und Bau vorgesehen. Für neun Millionen Euro sollen vorhandene Anlagen und das Lagezentrum der Polizei nachgerüstet werden.

Die Initiative schätzt, dass 2000 bis 2500 Kameras installiert werden. Fünf Millionen bekommt die Polizei für zusätzliches Personal und mit 25 Millionen Euro soll ein Institut gegründet werden, das das Projekt wissenschaftlich begleitet.

Senator Geisel bleibt skeptisch

Zu den Zahlen der Initiative äußerte sich der Innensenator allerdings kritisch: „Wenn man sich die anguckt, sind die erstaunlich rund. Da ist Marketingexperte Heilmann zu erkennen.“ Warum an 50 Orten zu filmen sei, sei nicht schlüssig, denn so viele weist die Polizei gar nicht als kriminalitätsbelastet aus.

Aber dass an „kBO“ Videoüberwachung hilfreich sein könne, etwa am Kottbusser Tor, sehe auch er so „und deswegen machen wir das jetzt auch – weit bevor das Begehren durchkommt. Das Volksbegehren halte er für Wahlkampfgetöse der CDU, denn es sei „bestimmt kein Zufall, dass das nun zwei Wochen vor der Bundestagswahl gestartet wird“, sagte Geisel am Dienstag.

Der Stand der Deutschen Polizeigewerkschaft soll gegenüber dem Einkaufszentrum „Alexa“ stehen. Der Alexanderplatz gilt als besonders kriminalitätsbelastet. 2016 registrierte die Polizei am eigentlichen Alexanderplatz und den Flächen am Fernsehturm, die dazugerechnet werden, 7820 Straftaten, vor allem Taschen- und Ladendiebstahl.

Wie berichtet, wird das im April gegründete „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ auch vom früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstützt. Für die erste Stufe des Volksbegehrens müssen in sechs Monaten 20 000 Unterschriften gesammelt werden. In zweiten Schritt sind dann 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre dann die Volksabstimmung.

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