Sozialbetrug : Stütze-Empfänger mit Villa auf Teneriffa

Ein inzwischen 64-jähriger Berliner soll jahrelang hier gemeldet gewesen sein, aber in einem Ferienhaus auf Teneriffa gelebt haben. Zu Hause in Deutschland bezog er Arbeitslosengeld. Nun wurde er verurteilt.

Kerstin Gehrke

Den Ingenieur zog es auf eine Insel. Gemeinsam mit seiner Frau ließ sich Peter K. auf Teneriffa nieder und sonnte sich auf einem feinen Anwesen mit Garten und großer Terrasse. Der Mann, der in Berlin arbeitslos gemeldet war, hielt sich für besonders clever. Mit Sprüchen wie „den Staat muss man schädigen“ und „die sind so dumm“ soll er auf der Kanarischen Insel geprotzt haben. Bis er durch eine anonyme Anzeige enttarnt wurde.

Der inzwischen 64-Jährige musste sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Seit August 2000 soll er in Adeje auf Teneriffa gelebt, gegenüber dem Arbeitsamt in Berlin aber eine Adresse in Zehlendorf angegeben und so die notwendige „Ortsanwesenheit“ vorgetäuscht haben. In seinen Anträgen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und schließlich Hartz IV tauchten weder sein Immobilienbesitz noch seine Konten auf. Zwischen Februar 2002 und September 2006 soll er einen Gesamtschaden von knapp 80 000 Euro verursacht haben.

Peter K. erinnert an andere Sozialbetrüger, die als „Mallorca-Karin“ oder „Karibik-Klaus“ Empörung verursachten. Dass die Justiz auf solche Taten empfindlich reagieren kann, musste Teneriffa-Peter im Herbst 2006 erleben. Er war wegen der von ihm beantragten vorgezogenen Altersrente in Berlin aufgetaucht. Die Behörde hatte sein „persönliches Erscheinen“ angeordnet. Er rechnete nicht damit, dass die Ermittler mit Handschellen auf ihn warteten. Drei Monate befand er sich in Untersuchungshaft und zahlte dann eine Kaution von 14 500 Euro.

In ersten Vernehmungen soll sich Peter K. auf Ahnungslosigkeit berufen haben. Es sei davon ausgegangen, dass sich das Arbeitsamt nur für in Deutschland gelegene Immobilien interessiere. Die fraglichen Konten hätten nicht ihm, sondern seiner Frau gehört und seien nach dem Crash an der Börse auch leer gewesen. In Berlin will er zumindest bis 2005 häufiger als auf Teneriffa gewesen sein.

Seit 2002 war K. bei seinem Sohn in Zehlendorf gemeldet, ab August 2005 bei einem Bekannten. Dieser Zeuge soll später ausgesagt haben, dass K. nur ein bis zwei Mal im Jahr bei ihm übernachtete. Er habe ihm hin und wieder Post nachgeschickt und für die Eheleute auf Teneriffa auch Lotto gespielt. Das Meldeamt von Adeje teilte den Berliner Ermittlern mit, dass seit August 2000 zwei Fahrzeuge auf K. eingetragen seien.

Wortkarg blieb der Betrüger im Prozess. Er habe einen „Fehler“ gemacht, erklärte K. und zeigte sich geständig – was die Vorwürfe ab 2005 angeht. Drei Fälle der Anklage wurden schließlich eingestellt. Wegen Betrügereien mit einem Schaden von insgesamt 15 500 Euro wurde er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er eine Geldauflage von 5000 Euro zahlen, die wie die Kaution zur Wiedergutmachung des Schadens eingesetzt wird.

Peter K. hat sein Anwesen auf Teneriffa inzwischen verkauft. Er soll für 220 000 Euro eine Villa auf La Palma erstanden haben. Ob er die Immobilie halten kann, ist fraglich. Der Rechtsstreit um die Rückzahlung des „Restes“ steht noch aus. Kerstin Gehrke

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