Sozialgericht Berlin: 50.000 Klagen zu Hartz IV eingegangen
Die Klageflut von Hartz IV-Empfängern hält an. Jetzt meldet Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin die 50.000. Klage zu Hartz IV. Dabei endet der Gerichtsgang vieler Kläger mit Erfolg.
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist jetzt die 50.000. Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen steige seit Einführung der neuen Regelungen zu Jahresbeginn 2005, teilte das Sozialgericht in der Hauptstadt am Dienstag mit. Entspannung sei nicht in Sicht, hieß es.
Allein im Vorjahr gingen rund 18.300 Klagen und Eilanträge zu den umstrittenen Hartz-IV-Regelungen ein. Im ersten Halbjahr 2008 wurden bereits 10.500 neue Verfahren registriert. Gestritten wird um Mietzuschüsse, Warmwasserpauschalen oder angebliche Untätigkeit von Behörden. Jeder Richter am Sozialgericht der Hauptstadt erledigt im Jahr durchschnittlich 390 Verfahren. Bis zur Hälfte der Klagen gegen Hartz IV seien erfolgreich.
Auch bundesweit schwappt die Klagewelle gegen Hartz IV immer höher. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stieg die Zahl dieser Verfahren vor den Sozialgerichten um mehr als 36 Prozent auf knapp 62.000. Im Vorjahr gingen bei den Sozialgerichten deutschlandweit 99.200 Hartz-IV-Klagen ein. (dw/dpa)
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