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Streit um "Rigaer 94" in Berlin : Polizei durchsuchte mehrere linke Hausprojekte

Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch.

von und Hasan Gökkaya
In Berlin werden linke Hausprojekte durchsucht - Grund war eine Soli-Demo für die Rigaer Straße 94.
In Berlin werden linke Hausprojekte durchsucht - Grund war eine Soli-Demo für die Rigaer Straße 94.Foto: dpa

Die Polizei durchsuchte am Mittwoch mehrere linke Hausprojekte an verschiedenen Orten Berlins. An dem Einsatz waren 139 Beamte beteiligt, bestätigte die Polizei dem Tagesspiegel.

Die Beamten waren seit 7 Uhr unter anderem in der Braunschweiger Straße in Neukölln, in der Reichenberger Straße in Kreuzberg, in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain, sowie in Wedding, Tempelhof und Gesundbrunnen im Einsatz. Der Vorwurf lautete auf "mehrfachen schweren Landfriedensbruch".

Es gehe jedoch nicht darum Haftbefehle durchzusetzen, sondern Beweismittel zu sichern, sagte ein Sprecher. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen, wie viele und in welchen Stadtteilen, sagte die Polizei nicht. Das Haus in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain wurde laut Polizei nicht durchsucht.

Verteidiger: Polizei sucht nach Kleidung, Fotos, Unterlagen

Laut Martin Henselmann, dem Verteidiger einiger betroffener Personen, gehe aus dem Durchsuchungsbefehl hervor, dass die Einsätze im Zusammenhang mit einer Fahrraddemo am 5. Juli stehen, bei der es um Solidarität mit der Rigaer Straße 94 ging. Am 22. Juni waren Teile der "Rigaer 94" geräumt worden, bei einer unangemeldeten Fahrraddemo im Monat darauf, die sich am Südstern formierte, soll es dann laut Polizei zu zahlreichen Sachschäden im Wert von insgesamt 10.000 Euro gekommen sein. Auch Handzetteln wurden verteilt.

Auf dem linken Internetportal Indymedia wurde laut Polizei danach ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Polizei hat in Berlin und Leipzig daraufhin 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, gesucht wurden vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer.

Dies sei allerdings nicht der einzige Ermittlungsansatz, die Beamten würden auch wegen weiteren Delikten ermitteln, die im Zusammenhang mit der Teilräumung stehen, sagte eine Sprecherin.

Bei solchen Aktionen werden laut Henselmann etwa Kleidungsstücke, Fotos oder Unterlagen gesucht, die die verdächtige Person mit den Straftaten in Verbindung bringen.

Bilder von der Demo für die Rigaer Straße
Die Polizei ist mit deutlich mehr als 1000 Beamten im Einsatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: Jörn Hasselmann
09.07.2016 23:16Die Polizei ist mit deutlich mehr als 1000 Beamten im Einsatz.

Demo im Juli

Am 9. Juli gab es anlässlich des Konflikts um die besetzte Rigaer Straße 94 eine der gewaltätigsten Demonstrationen der letzten fünf Jahre. 123 Polizisten seien rund um die Demonstration verletzt worden, davon 40 sogenannte Unterstützungskräfte, also Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Insgesamt war die Polizei mit 1800 Beamten, davon 700 Unterstützungskräften, im Einsatz. Es gab 86 Festnahmen. Dazu, ob auch in diesem Zusammenhang ermittelt wird äußerte sich die Polizei nicht.

Berlin-Historie: Hausbesetzungen in Bildern
Eine bemalte Hausfassade in Berlin-Kreuzberg demonstriert das Vorhaben der Hausbesetzer, die dauerhaft in dem Haus bleiben wollen. Dies war eines von vielen Häusern, die seitdem besetzt wurden. Die Hausbesetzerbewegung war Teil einer neuen Protest- und Widerstandskultur. Eine Aufnahme aus dem Jahre 1979.Weitere Bilder anzeigen
1 von 20Foto: picture alliance/dpa
11.07.2016 15:36Eine bemalte Hausfassade in Berlin-Kreuzberg demonstriert das Vorhaben der Hausbesetzer, die dauerhaft in dem Haus bleiben wollen....

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