Übergriffe : Feindbild Uniform

Wieder sind am Wochenende Busfahrer der BVG und Polizisten im Dienst angegriffen worden. Inzwischen ist auch die Politik alarmiert und denkt über höhere Strafen nach.

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In Berlin sind am Wochenende erneut Busfahrer der BVG angegriffen worden. Am Sonntagmorgen gegen 5 Uhr wurde in Spandau ein Fahrer in der Falkenseer Chaussee von einem Fahrgast attackiert. Nachdem der 36-jährige BVG-Mitarbeiter den Mann nach seinem Ticket gefragt hatte, besprühte ihn dieser laut Polizei mit Pfefferspray, verfehlte jedoch sein Gesicht. Der 20-Jährige wurde von alarmierten Beamten festgenommen, die Polizei ermittelt wegen Schwarzfahrens und gefährlicher Körperverletzung.

Schon am Sonnabend wurde kurz nach 22 Uhr ein 48-jähriger Busfahrer an der Kreuzung Lichtenrader Damm, Ecke Groß-Ziethener Straße in Tempelhof ins Gesicht geschlagen. Der Fahrer hatte einen Mann aufgefordert, den Bus der Linie X 76 nicht mit brennender Zigarette zu betreten. Daraufhin soll dieser zugeschlagen haben. Als zwei Fahrgäste dem Angreifer drohten, ihn mit Reizgas zu besprühen, flüchtete er.

Die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter ist nach BVG-Angaben im Jahr 2009 leicht auf 286 Fälle zurückgegangen. Immerhin 139 galten als schwer, weil die Betroffenen länger als drei Tage krankgeschrieben waren. Im Jahr zuvor hatte es 326 Überfälle auf BVG-Mitarbeiter gegeben, darunter 135 mit schweren Folgen. Die meisten Angriffe gab es in Mitte, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Um Übergriffe wenigstens während der Fahrt einzuschränken, wurden inzwischen alle 1300 BVG-Busse mit einer Sicherheitsscheibe ausgestattet. Dieser Schutz schirmt den Fahrer nach hinten ab, sie wird auch Hinterohrscheibe genannt.

Nach dem Ticket fragen - das genügt oft schon, um attackiert zu werden

Auch Angriffe auf Polizisten hatte es zuletzt wiederholt gegeben. Erst in der Nacht zu Sonnabend war in Marzahn ein Beamter beraubt worden, in Mitte schlug später ein Betrunkener einen Objektschützer. Und ein 30-jähriger Hundebesitzer attackierte am Samstagmittag im Volkspark Friedrichshain eine Streife des Ordnungsamts. Die Mitarbeiter des Bezirksamts hatten ihn aufgefordert, den Hund an die Leine zu nehmen. Da er sich weigerte und die Personalien nicht angeben wollte, hielten sie ihn fest. Er wehrte sich mit Schlägen, ein zufällig anwesender Polizist außer Dienst überwältigte den Mann.

An diesem Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit solchen Vorfällen befassen. Die Grünen wollen auch Vertreter der Polizeigewerkschaften einladen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich auf der Innenministerkonferenz in Hamburg darauf geeinigt, dass Übergriffe auf Polizisten schärfer geahndet werden sollen – mit bis zu drei Jahren Haft. Bisher sieht das Gesetz zwei Jahre vor.

Härtere Strafen gegen Angreifer im Nahverkehr werden seit langem von CDU-Experten und der Gewerkschaft Verdi gefordert. Angriffe gegen Bus- und Bahnpersonal sollen demnach als eigener Straftatbestand gewertet werden. Übergriffe auf BVG-Beschäftigte fänden im öffentlichen Raum statt und richteten sich gegen die Sicherheit aller Fahrgäste, so wird argumentiert. Konkret soll der Strafrechtsparagraf 316b – Störung öffentlicher Betriebe – ergänzt werden: Wer den Verkehr „dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, die Fahrzeugführer des öffentlichen Personennahverkehrs tätlich angreift oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Experten plädieren für eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, weil so sicher sei, dass die Behörden die Verfolgung nicht wegen geringen öffentlichen Interesses einstellen könnten.

Auch im Fernverkehr gibt es Probleme mit gewalttätigen Fahrgästen. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich 2009 zu einer Sondierung mit der Gewerkschaft der Polizei, der Allianz pro Schiene und der Deutschen Bahn getroffen.

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