Urteil gegen Polizisten: Abzocke bei Verkehrskontrollen

Zwei suspendierte Polizisten sind am Dienstag wegen Abzocke bei Verkehrskontrollen zu 11 beziehungsweise 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Beamten im Alter von 32 und 36 Jahren der Unterschlagung von Bußgeldern und der Verfolgung Unschuldiger schuldig. Sie hatten bei Verkehrskontrollen in Kreuzberg und Neukölln von September 2004 bis Mai 2005 Bußgelder von insgesamt 350 Euro unterschlagen und sogar Straftaten erfunden, um Verkehrsteilnehmer abkassieren zu können.

Vor Gericht hatten die seit zwei Jahren vom Dienst suspendierten Polizisten über ihre Verteidiger Geständnisse abgelegt. Den Angaben zufolge hatten sie 14 Kraftfahrer angehalten, die entweder nicht angeschnallt waren oder bei der Fahrt telefonierten. Dabei erhoben sie Bußgelder zwischen 15 und 40 Euro. Zwei Autofahrer seien grundlos aufgefordert worden, Verwarngelder zu zahlen. Als sie sich weigerten, erhielten sie eine Anzeige. In keinem der 16 Fälle stellten die Beamten Quittungen aus.

Es handele sich um schwerwiegende Straftaten, die dem Ansehen der Polizei sehr geschadet hätten, sagte der Richter. Dafür hätten die Beamten ihre "Autorität und ihren Dienststand" missbraucht. Außerdem hätten sie "für lächerliche Beträge" ihre beruflichen Karrieren aufs Spiel gesetzt. Während für den 36-Jährigen nach dem Urteil die Entlassung aus dem Polizeidienst "zwingende Konsequenz" sei, werde über die Zukunft des 32-Jährigen in einem Disziplinarverfahren endgültig entscheiden, hieß es weiter. (mit ddp)