Verfassungsschutzausschus: Naziangriff: Senat kritisiert Polizeieinsatz

Die Grünen beklagten im Zusammenhang mit dem verhinderten Naziaufmarsch in Kreuzberg eine „bewusste Desinformationskampagne“ der Polizei gegenüber der Presse.

Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid sagte, es habe im Vorfeld „keine Erkenntnisse über geplante Provokationen oder Gewalt“ der Neonazis gegeben. In der Lageeinschätzung für die Polizei sei aber darauf hingewiesen worden, dass bei einem Zusammentreffen von Rechten und Gegendemonstranten mit einem Angriff zu rechnen sei. Die Übergriffe auf Passanten und Sitzblockierer seien offenbar „situativ entstanden“.

Einig war man sich im Ausschuss darüber, dass der Polizeieinsatz „gründlich schief gelaufen“ sei. „Es gab eine verfehlte Lageeinschätzung der Beamten“, sagte Staatssekretär Ulrich Freise. Die Geheimhaltung des Aufmarsches sei eine „völlig misslungene Öffentlichkeitsarbeit“ gewesen, die in Zukunft besser laufen soll. Es müsse für die Bürger möglich sein „Protest zu zeigen, ohne selbst in Gefahr zu geraten“.

Unterdessen haben vermutlich Rechtsextreme in der Nacht zu Mittwoch Anschläge in Kreuzberg und Neukölln verübt. Bei einer Wohnung mit einem Poster gegen Rechts in der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde die Scheibe eingeworfen. Auch beim Büro der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak am Mehringplatz in Kreuzberg flogen Steine durch die Fenster. Sie hatte beim Protest gegen den Aufmarsch eine Anzeige wegen „versuchter Gefangenenbefreiung" bekommen. Möglicherweise sind dieselben Täter auch für eine Brandstiftung im Hof eines linken Wohnprojekts in der Reichenberger Straße in Kreuzberg verantwortlich. Gegen 2.10 Uhr brannten dort mehrere Mülltonnen. Menschen wurden nicht verletzt. Im vergangenen Jahr gab es bereits einen Brandanschlag auf ein linkes Szenegeschäft in Kreuzberg.