Verfassungsschutzbericht 2012: Immer neue Islamisten in Berlin

Gewaltbereite Islamisten und Salafisten machen den Berliner Sicherheitsbehörden derzeit die größten Sorgen. Das sagten Innensenator Frank Henkel (CDU) und der kommissarische Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Vor allem die Entwicklung bei den „Jihadisten“, die sich an dem Terrornetzwerk „al-Qaida“ orientieren, ist unübersichtlich.

Das liegt dem Bericht zufolge vor allem an der Organisationsstruktur: Jihadisten, die sich zum Beispiel den Mujahidin oder dem „Islamistischen Emirat Kaukausus“ zugehörig fühlen, sind nur teilweise vernetzt. Die Verfassungsschützer schätzen, dass sie es in Berlin mit etwa 50 Personen zu tun haben. In Deutschland sollen etwa 500 Jihadisten aktiv sein.

So sind nach Kenntnis der Behörden im Sommer 2012 mehr als 60 Deutsche mit mit jihadistisch-salafistischer Orientierung in den Nahen Osten und nach Nordafrika ausgereist, vorzugsweise über Ägypten. Darunter war dem Bericht zufolge ein Dutzend Personen aus Berlin.

Offenbar ging es diesen Leuten darum, Kontakte zu al-Qaida- nahen Terrortrupps zu knüpfen. „In Einzelfällen“, so der Verfassungsschutzbericht, sollen Jihadisten aus Deutschland in jihadistische Kampfgebeite weitergereist sein. Insgesamt fünfzig Personen sollen nach Syrien gereist sein, um dort gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Es könne sein, so Innensenator Henkel, dass solche Leute „weitaus gefährlicher sind, wenn sie zurückkommen“.

Radikalisierten Einzelne, womöglich mit Kriegserfahrung, gelten als besonders gefährlich – auch wenn das Terrornetzwerk al-Qaida zumindest im vergangen Jahr keinen Anschlag in westlichen Ländern verüben konnte. Immerhin beobachten die Verfassungsschützer, dass der jihadistische Propaganda Apparate im Internet „auf Hochtouren“, so der Bericht. Junge Frauen werden gezielt angesprochen – etwa durch die im Juni 2012 verbreitete Textbotschaft „Brief an die muslimische Schwester“.

Die salafistische Propaganda ist dem Verfassungsschutzleiter Palenda zufolge „sehr eingängig“; sie schreibe klare Regeln vor und sei deshalb gerade für junge Muslime interessant – sofern die bereit sich sich zu radikalisieren. Der Salafismus gilt als eine besonders rigide Auslegung des Islamismus. Er versteht die Prinzipien des Koran als absolute Wahrheiten und lehnt demokratisch-pluaralistisches Denken grundsätzlich ab.

Palenda fügte hinzu, dass die wahrgenommene höhere Anzahl bei den Salafisten – von 350 auf 400 in Berlin – keine „fulminante Steigerung“ darstelle, wenn man sie ins Verhältnis zu hunderttausenden Muslimen in der Stadt setze. Salafisten waren im Mai 2012 bei öffentlichen Veranstaltungen mit Polizisten aneinander geraten.

Wenig verändert haben sich die rechts- und die linksextremen Potentiale im vergangenen Jahr. Die Verfassungsschützer haben rund 1380 Rechtsextreme im Blick, vor allem „Autonome Nationalisten“. Die sind durch eine informelles „Netzwerk Freie Kräfte“ verbunden. Zu dessen Führung gehören angeblich zehn bis fünfzehn Personen. Verbindungen gibt es auch zur NPD - die aber ist, so der Bericht – „weiterhin in der Krise“.

Leicht zugenommen hat die Zahl der Linksextremisten. Von den 2460 Linksextremisten gelten etwa 1040 als „aktions- und gewaltorientiert“. Linksextreme bekämpfen vorzugsweise „Gentrifizierer“, also Leute, die nach ihrer Auffassung innerstädtischen Wohnraum aufwerten oder teuren Wohnraum neu schaffen. Die Verfassungsschützer registrieren dabei zunehmend schwerer Straftaten.