Wettbüros: Poker ums große Geld

Überdimensionale Aufkleber von heranstürmenden Basketballspielern verdecken noch immer die Fensterscheiben des Ladens in der Potsdamer Straße – aber der Name des privaten Wettbüros ist verschwunden. Hier kann niemand mehr Geld auf den Ausgang von Fußball- oder Tennisspielen setzen, auf den schnellsten Hund oder das beste Eishockey-Team. Die Ordnungsämter haben zugeschlagen. So wie an vielen anderen Orten in der Stadt.

Wer heute noch wetten will und sich dabei nicht auf Pferderennen oder auf Lotto und Toto in den staatlichen Annahmestellen beschränken will, findet in Berlin nur noch halb so viele Läden wie vor eineinhalb Jahren. Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im vorigen Jahr die Aufrechterhaltung des Wettmonopols zugestanden – wenn das Zocken unter staatlicher Obhut so stark reguliert und eingeschränkt wird, dass der Schutz von Jugendlichen und suchtgefährdeten Erwachsenen einen größeren Stellenwert hat als der Geldsegen für die staatlichen Kassen. Die Umsetzung ist Ländersache.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres schlossen daraufhin seit März 2006 rund 165 der früher 334 privaten Wettbüros in Berlin: Elf Zockerbuden erhielten Besuch vom Ordnungsamt, deren Mitarbeiter bisweilen in Polizeibegleitung die Läden aufsuchten und Computer, Bildschirme sowie Wettautomaten konfiszierten. Der größte Teil der verschwundenen Anbieter schloss schon vorher – aus Angst vor „Zwangsgeldern“ der Behörden.

Doch die Wettmultis kündigen Widerstand an. „Wir halten unsere Büros so lange wie möglich offen“, sagt Michael Wondera, der Geschäftsführer der Cashpoint-Sportwetten. Die auch in Österreich tätige Kette führt in Berlin mehrere Annahmestellen für Fußball- und andere Sportwetten. Wondera gibt sich kämpferisch: „Wo die Geschäfte gut laufen, halten wir unsere Filialen offen“, sagt er. Es sei eine „wirtschaftliche Abwägung“. Schließlich kann der Widerstand gegen die Schließung teuer kommen. Markus Maul, Präsident des Verbandes europäischer Wettunternehmer, sagt, dass „den Betreibern privater Wettbüros fünfstellige Zwangsgelder drohen“. Die Geldbuße habe in einem Fall sogar 25 000 Euro betragen.

Abschrecken will das Ordnungsamt nicht nur die Manager der Büros, sondern auch die Mitarbeiter. Bei Einsätzen nehmen die Ordnungskräfte Personalien der Männer hinter den Schaltern auf. Dann stellen sie ihnen „Untersagungsverfügungen“ zu, die jede weitere Tätigkeit in dem Wettbüro verbietet. Werden sie noch einmal aufgegriffen, droht ihnen eine 3000-Euro-Strafe.

Unbeeindruckt vom harten Durchgreifen der Behörden sind bis heute 169 Betreiber von Wettbüros: Die professionellen Anbieter schicken ihre Rechtsanwälte in die Spur, und diese können vor den Berliner Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eine Schließung zumindest herauszögern. Doch die Chancen der Wettanbieter, das Verfahren zu gewinnen, stehen vor Berliner Gerichten schlecht: Beide Instanzen teilen in den bisher entschiedenen Fällen die Rechtsauffassung des Senats, wonach das staatliche Wettmonopol Bestand hat.

Die letzte Hoffnung der privaten Wettanbieter liegt nun in Brüssel: Der Europäischen Kommission liegt eine Beschwerde vor und der zuständige Kommissar soll sich für eine Teilliberalisierung des deutschen Wettmarktes ausgesprochen haben. Die Bundesländer ließ das bisher kalt: Die deutschen Ministerpräsidenten unterzeichneten in diesem Jahr einen Staatsvertrag, der das bundesweite Verbot privater Wettanbieter besiegelt. Dieser tritt im Januar in Kraft.