Potsdam: Dietmar Woidke geht auf "Zukunftstour Heimat"

Nach seinem Urlaub fährt Dietmar Woidke (SPD) aufs Land. Das politische Potsdam rätselt noch, wie die rot-rote Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident mit dem vernichtenden Urteil der Kommunalvertreter über die Kreisreform umgeht, und er sieht sich nächsten Mittwoch in der Prignitz um. Als Auftakt für seine „Zukunftstour Heimat“ zu heimatverbundenen Unternehmen, die in „die Zukunft der Region investieren“, in Gemeinden, „die sich um lebendige Strukturen“ kümmern. In Cumlosen an der Elbe, wo in der Kita die Kinderzahlen steigen, weil laut Staatskanzlei junge Prignitzer „zur Familiengründung zurückgekehrt sind“.

Die oppositionelle CDU reibt sich verwundert die Augen. Weil die CDU den Slogan hat: „Meine Heimat Brandenburg.“ Weil Rot-Rot die Kreisreform mit Einwohnerschwund in der Provinz begründet – und Woidke nun durch wachsende Dörfer tourt. Und alles nach einer Desaster-Anhörung, bei der selbst Landräte mit SPD-Parteibuch die Reform ablehnten. Kurz bevor in zwei Wochen Rot-Rot die Reform durch den Landtag bringen will.

Mit der Ablehnung der Reform, nach der von 14 nur 11 Landkreise übrig, von vier kreisfreien Städten nur Potsdam eigenständig bleiben soll, habe die Tour nichts zu tun, sagt die Staatskanzlei. Alles sei lange geplant. Woidke will erfahren, „wo der Schuh drückt“, und verspricht sich „wertvolle Anregungen für die politische Arbeit."

Wodikes Name ist mit der Kreisreform verbunden

Die Linke rechnet nicht mit einem Reformstopp, die SPD habe sich in eine Falle manövriert, Woidke seinen Namen mit der Reform verbunden. Staatskanzlei und SPD pochen darauf, dass wegen des Einwohnerschwunds außerhalb des Speckgürtels Handlungsbedarf bestehe. Doch Fehler im Vorgehen räumen selbst Koalitionäre ein. Von Teilen der Landes-SPD, die mit Negativfolgen bei der Kommunal- und Landtagswahl 2019 wegen der Kreisreform rechnet, wird eine Abkehr als unmöglich eingestuft. Woidke wäre dann eine „lame duck“. Eng wird es für Rot-Rot ohnehin wegen des Volksbegehren, das Erfolgschancen hat. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: Würde Woidke den Brandenburgern zuhören, „was sie für ihre Heimat wollen, hätte er seine Kreisreform längst gestoppt“. Woidke selbst, so heißt es, denkt darüber nach.

Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe riet ihm nun per Interview in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) zum Neustart. Die aktuelle Debatte schwäche Brandenburgs inneren Zusammenhalt, nötig sei ein neues, breit getragenes Gesamtkonzept. „Mit ,Augen zu und durch' kann Verdruss gefördert werden, der sich nur sehr langfristig abbauen lässt", mahnte Stolpe.