Proteste gegen Braunkohle: Aktivisten besetzen einen Tagebau und ein Kraftwerk

Mehr als 1000 Klima-Aktivisten haben einen Braunkohletagebau bei Proschim und das Kraftwerk Schwarze Pumpe blockiert. Die Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ sehen sich als Teil der weltweiten Klimabewegung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Samstag: „Ich bin in Sorge wegen der Betriebsbesetzung in Proschim. Erstmals ist ein laufender Tagebau besetzt worden.“ Er warnte vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung. „Zuerst müssen wir aus den unzuverlässigen erneuerbaren Energien zuverlässige Energien machen, erst dann können wir über Kohleausstieg reden.“

Nach der Besetzung des Werksgeländes am Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz sind am Samstagabend 120 Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Nach Scharmützeln mit der Polizei gab es zudem zwei Verletzte. Dabei war die Protestaktion, die bereits seit Freitagabend dauerte, zunächst friedlich verlaufen.

Schon am Freitagabend haben etwa 700 junge Leute einen Braunkohletagebau bei Proschim in der Lausitz besetzt. Die meisten übernachteten auch dort, berichtet die Organisation „Ende Gelände“, die zu der Besetzung aufgerufen hatte. Am Samstag blockierten die Aktivisten zudem die Zugangswege zum Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe, um ihren Forderungen nach einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromproduktion Nachdruck zu verleihen. Einige Hundert Menschen haben sich an Gleise angekettet, die zum Kraftwerk führen. Das Kraftwerk wurde gedrosselt, die Arbeiten im Tagebau waren schon am Donnerstag zunächst eingestellt worden. Die Polizeidirektion Süd berichtete von zwei Festnahmen. Weiter berichtete sie: "Drei Personen hatten sich auf einem Betriebsgleis der Kohlebahn in Roggosen einbetoniert und wurden am heutigen Tag durch Spezialisten der Polizei von der Gleisanlage getrennt."

Vattenfall verlangt die Räumung

Ebenfalls am Samstag hatten Umweltorganisationen, Parteien und Protestnetzwerke wie Campact und Attac zu einer Großdemonstration im Braunkohlerevier aufgerufen. Mehr als 1500 Menschen folgten diesem Aufruf. Insgesamt beteiligten sich an mehreren Orten mehrere Tausend Menschen an den Protesten.
Der Betreiberkonzern Vattenfall hat am Freitag und am Samstag Hunderte Besetzer angezeigt. versuchte zunächst die Polizei zu einer Räumung des Geländes zu bewegen. Doch die verantwortlichen Polizeikräfte stellten schon am Freitagabend klar, dass sie „nicht der Werksschutz von Vattenfall“ seien. Die Polizei entschied sich für eine nicht konfrontative Strategie. Im vergangenen Jahr hatte es bei einer ähnlichen Protestaktion von „Ende Gelände“ im rheinischen Kohlerevier Verletzte gegeben. Die Verfahren gegen die damals zeitweise festgenommenen Demonstranten sind inzwischen allerdings eingestellt worden.

Ministerpräsident Woidke: Das ist kein Spielpatz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Platzbesetzung. „Das ist kein Spielplatz, das ist mögliches Rutschungsgebiet, das ist für alle Beteiligten gefährlich. Für die Demonstranten, aber auch für die Polizei und die Beschäftigten“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiter sagte er, „bis die Speichertechnologien soweit sind, brauchen wir die Kohleverstromung“. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr die Erweiterung von zwei Braunkohletagebauen genehmigt und geht in ihren Energiekonzepten davon aus, dass die Braunkohle noch Jahrzehntelang im deutschen Energiemix verbleiben könnte. „Mit mir wird es nicht dazu kommen, dass wir in der Lausitz die Kohleverstromung einstellen, um gleichzeitig unseren Strombedarf mit tschechischem Kohle- oder polnischen Atomstrom zu decken“, sagte Woidke weiter. .In Polen sind zwar Standorte für Atomkraftwerke ausgewiesen worden. Bisher hat sich dort aber kein Investor für den Bau eines Meilers gefunden.

Weltweit Proteste gegen die Kohle

Die Protestaktionen in der Lausitz gehören zu einer ganzen Welle von Demonstrationen, die seit Anfang Mai zwei Wochen lang rund um den Erdball gegen klimazerstörerische Kohleförderung und deren Verbrennung stattgefunden haben. Unter dem Motte „Break free from fossil fuels“ (Befreien wir uns von fossilen Energien) fanden am Samstag zeitgleich in Brasilien Proteste statt. Zuvor gab es Demonstrationen in Kolumbien und Ecuador, in Südafrika und in den USA. Koordiniert hat die Aktionen die Klimabewegung 350.org.
Die Aktivisten in der Lausitz haben ihre Proteste seit ihrem Beginn am Freitagabend live in alle Welt übertragen. Ein Livestream im Internet zeigt junge Leute in weißen Schutzanzügen, die in einer langen Schlange über Kohlehalden laufen oder die sich durch den Wald dem Kraftwerk nähern. Morgens um sieben Uhr kam am Samstag wieder Leben ins Anti-Kohle-Camp. Die Proteste sollten noch bis zum Pfingstmontag andauern.
Die Sprecherin von „Ende Gelände“, Hannah Eichberger sagte am Samstag: „Deutschland ist Weltmeister bei der Verbrennung dreckiger Braunkohle. Deshalb nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und schalten einen der größten Klimakiller Europas ab.“ Schon am Freitag haben Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen das Protestcamp besucht. Sie vermittelten als „Parlamentarische Beobachter“ zwischen den Demonstranten und der Polizei. „Am Freitagabend war es völlig friedlich“, berichtete die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock dem Tagesspiegel. Am Samstag hätten einige, die auf die Verladekräne geklettert waren, allerdings „schon gezeigt, dass sie provozieren wollen“, sagte sie weiter.

Gegendemonstrationen gab es keine

Der grüne Fraktionschef im Landtag in Brandenburg, Axel Vogel, lobte die "deeskalierende Strategie der Polizei und den Konsens der Veranstalter, keine Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben". Beide hätten sich daran auch gehalten. Er ist angenehm überrascht, "wie viele sich an den Aktionen beteiligt haben". Das sagte er allerdings bevor die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begonnen hatten.

Die Aktivisten von "Ende Gelände" und Redakteure der Berliner "Tageszeitung" berichteten allerdings am späten Nachmittag von einem Polizeikessel und Verletzten bei der Räumung des Betriebsgeländes in Schwarze Pumpe.
Gegendemonstrationen von Kohlebefürwortern gab es keine. Am Straßenrand hätten ein paar Kohleanhänger gestanden, berichtet Baerbock. Die Initiative „Pro Lausitz“, die erreichen will, dass die Tagebaue erweitert werden, habe jedoch „überall Plakate aufgehängt“, auf denen der Text „Keine Gewalt“ zu lesen war.

Nachdem die Aktivisten bereits die Nacht zu Samstag im Tagebau verbracht hatten, wollten sie auch in der auf Sonntag in ihrem Protestcamp und bis Montag in der Region bleiben.