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Berlin enthält sich zur Ehe für alle : Michael Müller zur CDU: "Die Tür bleibt offen"

Wenn der Bundesrat am Freitag über die Ehe für alle abstimmt, wird Berlin sich enthalten. Michael Müller kritisiert dafür den Koalitionspartner, die Opposition applaudiert dagegen dem Regierenden Bürgermeister.

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Szenen keiner Ehe: Innensenator Frank Henkel (CDU, links) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Szenen keiner Ehe: Innensenator Frank Henkel (CDU, links) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD bleibt koalitionstreu. Auch wenn es weh tut. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an, dass sich Berlin bei der Abstimmung über die Ehe für Alle am Freitag im Bundesrat der Stimme "leider enthalten" werde. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, der bei unterschiedlichen Meinungen der Regierungspartner zu bundespolitischen Fragen eine Stimmenthaltung in der Länderkammer vorschreibt.

In einer von allen Seiten emotional geführten Parlamentsdebatte kritisierte der Regierungschef die Union, die sich zur strittigen Frage bis heute nicht inhaltlich positioniert habe, sondern auf eine Befragung der Parteimitglieder verweise. Es gehe hier nicht um "Spielchen und Parteitaktik", so Müller, sondern um die überfällige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. "Diese Diskussion ist in Deutschland längst geführt und muss jetzt endlich auch juristisch zu Ende geführt werden." Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, sagte der Regierende in Richtung CDU-Fraktion, "hat Berlin nicht verstanden". Er forderte die Union auf, bis zum Freitag ihre Meinung noch einmal zu überdenken. "Die Tür bleibt bis zur letzten Minute vor der Abstimmung im Bundesrat offen."

Nach dieser Rede applaudierten nicht nur die SPD-Abgeordneten, sondern auch die Oppositionsfraktionen. Bei der CDU rührte sich keine Hand. Der Pirat Andreas Baum forderte die Sozialdemokraten anschließend zum Koalitionswechsel auf und der Linken-Landeschef Klaus Lederer stellte fest, "dass in dieser Koalition nicht mehr viel zusammenpasst". Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warb dafür, den Oppositionsantrag für eine Ehe für Alle im Parlament sofort abzustimmen. "Wenn der Regierende Bürgermeister Unterstützung sucht, kann er sie im Plenum finden."

"Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen"

Das Angebot wurde von der SPD-Fraktion nicht angenommen. Gemeinsam mit der CDU überwies sie den Antrag in den Rechtsausschuss. Vor der Sommerpause wird darüber voraussichtlich nicht mehr beraten. Und trotz des Lobes für die klare Haltung Müllers hatten Grüne, Linke und Piraten kein Verständnis für die angekündigte Enthaltung im Bundesrat. "Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen", da waren sich die Redner der Opposition einig.

Der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld blieb es vorbehalten, für die "2000 Jahre alte Institution der Ehe zwischen Frauen und Männern" zu werben. Die Union sei bereit, weitere Diskriminierungen abzubauen, aber dies gehe nur durch "Diskussions- und Erkenntnisprozesse". Hier werde versucht, ein Thema "mit medialem Rückenwind durchzupeitschen". Auch in Berlin gebe es große Bevölkerungsteile, die die Ehe für Alle nicht befürworten.

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