Raed Saleh in Jena : "Zu unprofessionell": SPD-Fraktion geht auf CDU los

"Die Schnittmenge mit der Union ist aktuell verbraucht." Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat zu Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion den Koalitionspartner CDU scharf attackiert.

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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat zu Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion am Wochenende in Jena den Koalitionspartner CDU scharf attackiert. "Die Schnittmenge mit der Union ist aktuell verbraucht", sagte er dem Tagesspiegel in Jena. "Ich erkenne bei der CDU ein Handlungsproblem." Es entstehe der Eindruck, dass immer mehr politische Arbeit durch SPD-Senatoren abgedeckt werden müsse, "wo eigentlich die christdemokratischen Senatoren zuständig sind". Auf Dauer könne dies nicht gut gehen. Saleh erwartet vom Regierungspartner "mehr Professionalität in der Regierungsarbeit".

Die Kritik zielt offenbar in Richtung Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja, wobei Saleh ausdrücklich keine Namen von CDU-Politikern nannte.

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