Reaktionen der Berliner Parteien: Die Hauptstadt schaltet auf Wahlkampfmodus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus. Die SPD bestellte noch am Dienstag, also dem Tag des Karlsruher Urteils, Plakate, Flyer und kleine Geschenke für Wahlkampfstände, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Mit dem Anbringen von Wahlplakaten will die SPD – wie andere Parteien auch – am 2. Januar beginnen. Nach dem Urteil des Gerichts muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in gut einem Fünftel der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden und zwar am 11. Februar.

„Unser Fokus liegt darauf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, damit Berlin im Deutschen Bundestag keine Stimme verliert“, so der SPD-Sprecher. „Deshalb wird die Berliner SPD in der ganzen Stadt Wahlkampf machen, natürlich mit einem Fokus auf die besonders von der Wiederholungswahl betroffenen Gebiete.“

Die Partei wolle nicht nur plakatieren, sondern das direkte Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern suchen, etwa an Infoständen oder bei Haustürbesuchen. Einen Schwerpunkt werde auch der Online-Wahlkampf bilden. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte bereits am Dienstag einen „kurzen, aber intensiven“ Wahlkampf angekündigt.

Die Berliner Grünen planen eine konzentrierte Wahlkampagne. „Dieser Wahlkampf wird kurz und knackig“, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage. „Wir werden über die Feiertage Kraft tanken und im neuen Jahr durchstarten.“ Viel positive Erfahrung habe die Partei mit Haustürwahlkampf gemacht, um mit Wahlberechtigten direkt ins Gespräch zu kommen. „Natürlich werden wir in der kalten Jahreszeit auch auf Online-Wahlkampf setzen“, so der Sprecher.

Die Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir sind inzwischen geübt im Winterwahlkampf und werden allen Menschen ein Angebot für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Zukunft und einen gesunden Planeten machen.“ Für alle Parteien werde es zur Herausforderung, die Wahlberechtigten zum Urnengang zu mobilisieren.

Parteien müssen mit gekürzten Budgets in den Winterwahlkampf

„Der Wiederholungswahlkampf bietet viele unbezahlbare Gelegenheiten, die unverantwortliche Politik der Regierungsparteien in Bund und Land anzuprangern und unsere Lösungen vorzustellen“, erklärte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker. „Wir werden diese Chance nicht verstreichen lassen.“

FDP-Landesgeschäftsführer Marcel Schwemmlein sagte, für die Liberalen beginne der Wahlkampf „jetzt“. Die Partei habe unterschiedliche Szenarien schon länger vorbereitet und starte nun die Kampagne. Geplant seien unter anderem große und kleine Plakate, Social-Media- Aktivitäten und klassischer Straßenwahlkampf.

Kein Geheimnis ist, dass den Parteien nach den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen 2021 sowie den Wiederholungswahlen zum Landes- und den Bezirksparlamenten im Februar 2023 nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Zu genauen Zahlen halten sie sich zurück: Die SPD gibt keine Auskunft, die FDP spricht von einem auskömmlichen Budget im „unteren sechsstelligen“ Bereich. AfD-Chefin Brinker sagte: „Das Budget ist kleiner als bei einem „normalen“ Wahlkampf, aber wir werden das Beste daraus machen.“ (dpa)