Rot-Schwarz : Berliner Haushalt wird aufgeräumt

SPD und CDU sind sich einig, dass die Ausgaben bis 2020 eingefroren werden. Doch es gibt auch Streitpunkte: Rückkauf der Wasserbetriebe, City-Tax und Landesbibliothek sind noch kritische Punkte.

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In staatlicher Hand. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Stadtreinigung der BSR sollen auch unter einer rot-schwarzen Koalition nicht verkauft werden.
In staatlicher Hand. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Stadtreinigung der BSR sollen auch unter einer...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU hat der amtierende Senat den Finanzrahmen für Berlin mit einem Sanierungsprogramm bis 2016 festgeklopft. Am Ende der neuen Wahlperiode soll das Land Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Um das zu erreichen, dürfen die Ausgaben nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. „Darüber gibt es auch mit der Union einen Konsens“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. In Kreisen der CDU wird das bestätigt.

Das jetzt beschlossene Sanierungsprogramm, das Berlin bis 15. Oktober beim Stabilitätsrat von Bund und Ländern abliefern muss, orientiert sich eng am Haushaltsentwurf von Rot-Rot für 2012/13 und der Finanzplanung des Senats. Natürlich bleibt es den Koalitionspartnern in spe überlassen, innerhalb des engen Sparkorsetts eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zu den öffentlichen Finanzen tagt am Mittwoch nächster Woche zum ersten Mal. In vielen Punkten werden sich SPD und CDU schnell verständigen können, aber es gibt auch Streitpunkte.

SCHULDENBREMSE

Bis 2020 müssen alle Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen, dürfen also keine strukturell bedingten Schulden mehr machen. Das ist im Grundgesetz verankert. Die CDU hält es für sinnvoll, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung festzuschreiben. Die SPD will abwarten, ob und wie sich das neue Instrumentarium zur Eindämmung der Verschuldung bewährt. Außerdem müssten für eine verfassungsändernde Mehrheit die Grünen ins Boot geholt werden.

PRIVATISIERUNGEN

SPD und CDU sind sich einig, dass Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge (BVG, BSR, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften usw.) nicht zum Verkauf stehen. Die Union kann sich zwar eine Privatisierung der Messegesellschaft vorstellen, aber das sei kein vordringliches Projekt.

ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN

Die Union spricht sich dafür aus, private Investoren an öffentlichen Bauprojekten zu beteiligen, wenn dies die Wirtschaftlichkeit erhöht und den Landeshaushalt wirksam entlastet. Ein kleines Lockangebot an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Errichtung einer Kunsthalle in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP). Die Sozialdemokraten stehen solchen Finanzierungsmodellen äußerst kritisch gegenüber.

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