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Rot-Schwarze Koalition für Berlin steht : Frank Henkel: "Eine Liebeserklärung an unsere Stadt"

21.11.2011 17:40 Uhrvon und
Frank Henkel verbeugt sich vor den Parteitagsabgeordneten.Bild vergrößern
Frank Henkel verbeugt sich vor den Parteitagsabgeordneten. - Foto: dapd

Die Landesparteitage von SPD und CDU bestätigen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Allerdings tun sich die Sozialdemokraten schwerer als ihr künftiger Partner.

SPD und CDU stimmten am Montagabend auf Landesparteitagen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Bei der CDU war das Ergebnis eindeutig. Es gab keine Gegenstimmen, nicht einmal Enthaltungen. Bei den Sozialdemokraten, die geheim abstimmten, sprachen sich 176 Delegierte für die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung aus, immerhin 39 stimmten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor die „sozialdemokratische Handschrift“ des Regierungsprogramms gelobt, das aber erst nur einmal ein Stück Papier sei, das noch mit Leben erfüllt werden müsse.

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte, der Koalitionsvertrag sei „gut für Berlin“. Einerseits von Pragmatismus geprägt, aber zugleich auch „eine Liebeserklärung an unsere Stadt“.

Vereinzelte Kritik der CDU-Basis an den Verhandlungsergebnissen griff Henkel in seiner 40-minütigen Parteitagsrede auf. Einerseits lobte er den Vertrag zwischen SPD und Union als „hervorragende Grundlage für die nächsten fünf Jahre“, andererseits gestand er ein, dass es auch „schmerzliche Punkte“ darin gebe. Als Beispiele nannte der CDU-Chef den Verzicht auf die Verbeamtung neuer Lehrer und die ebenfalls von der SPD durchgesetzte Position, dass der Religionsunterricht weiterhin freiwillig bleiben soll. Alles in allem enthalte der Koalitionsvertrag aber zahlreiche Positionen der CDU – vom Bekenntnis zum Ausbau der A 100 über die Förderung des Mittelstands bis zur Einstellung von 250 neuen Polizisten. Das rot-schwarze Regierungsprogramm trage „die Handschrift der Union“.

Die CDU-Delegierten dankten Henkel für seine Arbeit als Parteichef und erfolgreicher Spitzenkandidat mit lang anhaltendem, stehenden Applaus. Allerdings fiel die – in der Tagesordnung des Parteitags – vorgesehene Aussprache mangels Redebedarf komplett aus. Das sprach sich auf dem Landeskongress des Koalitionspartners SPD schnell herum. Es wurde ein wenig gelästert. Ein Parteitag ohne Diskussionen, wo gibt’s denn so was? Bei den Berliner Genossen jedenfalls nicht. Mindestens 25 Redner drängten ans Podium, obwohl es kaum grundsätzliche Kritik an der Koalitionsvereinbarung gab. Jeder plauderte mit jedem, so dass im Laufe des Abends eine gemütliche Kneipenatmosphäre entstand. Laut Parteitagsregie sollte der SPD/CDU-Vertrag am Ende durch Handaufheben abgesegnet werden, aber dann beantragte ein Vertreter des linken Flügels geheime Abstimmung.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die SPD-Genossen es fast noch einmal spannend gemacht hätten.

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