Bildungspolitik: Die CDU holt die Geldbörse raus

Die Christdemokraten wollen nicht mehr hinnehmen, dass rund 125 Schulleiterposten vakant sind. Angesichts der großen Bedeutung der Schulleitung für eine funktionierende Schule fordert die CDU-Fraktion eine bessere Bezahlung und die Einrichtung einer berlinweiten und transparenten Übersicht über frei werdende Leitungsstellen. Die rechtzeitige Publikation im Intranet soll sicher stellen, dass die Bewerbungsverfahren so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass es „zu keiner Vakanz kommt“.

In der Vergangenheit hat sich allerdings gezeigt, dass die Stellenbesetzung nicht nur eine Frage der Zeit ist. Vielmehr sind Posten mitunter trotz langem Besetzungsvorlauf frei, „weil die Vergütung der Stellen in keinem Verhältnis zur Belastung steht“, wie sich ein Christdemokrat ausdrückt. Darum wollen die Abgeordneten eine höhere Leitungszulage oder eine Höhergruppierung in der Gehaltstabelle. Außerdem soll die Arbeit der Rektoren erleichtert werden, indem den Schulleitern eine zweite Sekretärin, ein IT-Experte und ein Verwaltungsleiter an die Seite gestellt werden. Überdies soll der Hausmeister durch einen Assistenten unterstützt werden. Auch im pädagogischen Bereich wird an Unterstützung gedacht, indem die rund 600 offenen Stellen von Fachleitern und Fachbereichsleitern endlich besetzt werden sollen.

Das Gleiche gilt für die rund 50 freien Stellen von Konrektoren. Sie sollen nicht mehr als „kommissarische Füllposten deklariert werden“, sondern Anerkennung erfahren. Zu diesem Zweck schlägt die CDU eine „Entschädigung des Mehraufwandes vor, eine begleitende Beratung und eine positive Würdigung in der Personalakte“. Auch die Lehrer müssen nicht leer ausgehen. Ihre Forderung nach kleineren Lerngruppen solle „endlich ernst genommen werden“.

Die CDU-Abgeordneten wollen aber nicht nur beim Personal tiefer in die Tasche greifen, sondern auch bei den Gebäuden. „Schulen sollen die schönsten öffentlichen Gebäude im Kiez werden“, heißt es in dem Antrag, der bei der Fraktionsklausur am Wochenende beschlossen wurde. Schulsanierungen müssten deshalb „Priorität bei den Investitionen des Landes haben“. Bislang sind die Schulgebäude eher dafür bekannt, dass sie einen Sanierungsbedarf von rund einer Milliarde Euro haben.

Um zu verhindern, dass Schwankungen bei den Schülerzahlen zu leer stehenden Gebäuden und dann wieder zu Raumknappheit und Container-Provisorien führen, sollen Schulneubauten künftig durch eine „kluge Architektur“ so konzipiert werden, dass sie „atmen“ können, also dass durch unkomplizierte Umbauten auf Schwankungen reagiert werden könne.