Schule: Die Rechnung kommt später

Erst studieren, dann zahlen: So soll in Zukunft das Studiengebührenmodell in Hamburg aussehen. Künftig sollen Studierende rückwirkend die Gebühren begleichen. Voraussetzung ist, dass sie bereits im Berufsleben stehen und mindestens 30 000 Euro im Jahr verdienen. Darauf einigten sich jetzt die CDU und die Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen. Die Gebühren werden zudem auf 375 Euro im Semester gesenkt. Derzeit kostet das Studium in der Hansestadt 500 Euro pro Halbjahr, Studierende zahlen zu Semesterbeginn. Wer sich das nicht leisten kann, muss bisher noch ein Darlehen aufnehmen, für das teure Zinsen anfallen.

Das neue Modell soll bereits zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden. Die Grünen galten bisher als Gegner von Studiengebühren und hatten ein Ende dieser Maßnahme auch im Wahlkampf gefordert. Die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk erklärte jetzt, mit dem neuen Modell würden die Studierenden während des Studiums keine Gebühr mehr entrichten. Da die Rückzahlung an den „wirtschaftlichen Erfolg nach dem Studium gekoppelt“ sei, müsse man auch nicht mehr mit etlichen Ausnahmeregelungen hantieren. Insofern sei das neue Modell „sehr viel bürokratiefreier“.

Um den Hochschulen der Stadt nach der Umstellung auf die rückwirkenden Gebühren Einnahmeverluste zu ersparen, hätten sich die künftigen Koalitionspartner auf eine „Zwischenfinanzierung“ geeinigt, sagte Hajduk. CDU-Landeschef Michael Freytag sagte zu dem Kompromiss: „Das ist Lösungskompetenz auf hohem Niveau.“

Die vormalige CDU-Regierung hatte zum Sommersemester 2007 Studiengebühren in Hamburg eingeführt. Studierende protestierten damals heftig. Auch jetzt wurden die Koalitionsgespräche von Protesten begleitet. Am Freitag hatten Studentengruppen vor dem Tagungshotel der künftigen Koalitionäre demonstriert und die Grünen an ihr Wahlversprechen erinnert.

Gleichwohl lobte der Asta der Uni Hamburg die Einigung. „Wir sind erleichtert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird“, sagte der Asta-Vorsitzende Torsten Hönisch, der auch Mitglied der Jusos ist, der SPD-Nachwuchsorganisation. Von den Studierenden falle jetzt „eine große Last, sich während des Studiums um die Finanzierung Sorgen machen zu müssen“. Die Einkommensgrenze von 30 000 Euro sei fair bemessen. Unklar ist bisher, ob es sich dabei um den Brutto- oder Nettoverdienst handeln soll.

Neben Hamburg haben inzwischen auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland Studiengebühren eingeführt. Der Betrag, den die Studierenden zahlen müssen, liegt in der Regel bei 500 Euro im Semester. In Nordrhein-Westfalen dürfen die Hochschulen selbst entscheiden, wie viel Studiengebühren sie nehmen wollen. Die Obergrenze liegt hier ebenfalls bei 500 Euro. In Hessen haben nach der Landtagswahl SPD, Grüne und Linkspartei angekündigt, eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Gebühren in den Landtag einbringen zu wollen.

Kein Bundesland sieht bisher eine nachgelagerte Zahlung vor, wie Hamburg sie jetzt einführen will. Im internationalen Vergleich ist es dagegen durchaus üblich, dass Studierende rückwirkend ihre Gebühren entrichten. Bestes Beispiel ist Australien, das sich für ein solches Modell entschied, als es Ende der achtziger Jahre das kostenlose Studium abschaffte.