Eklat im Senat : Schulreform fällt durch

Der Senat hat überraschend das Schulreformgesetz nicht wie geplant verabschiedet, sondern die Entscheidung um eine Woche vertagt. Die Opposition sieht Bildungssenator Zöllner ohne Rückhalt.

Sabine Beikler,Susanne Vieth-Entus
Zöllner
Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, auf der Klausursitzung des Berliner Senats. -Foto: dpa

Noch ein Problem für Bildungssenator Zöllner. Weitere „technische Abstimmungen“ nannte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej als Begründung, warum die Schulreform nicht wie geplant am Dienstag vom Senat verabschiedet wurde. Der Sprecher des Bildungssenators sagte, „aufgrund der Wichtigkeit des Themas“ wolle Jürgen Zöllner (SPD) noch Gespräche mit den Fraktionsspitzen führen. Das hat sogar die SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch gewundert, die „keinen Klärungsbedarf nach all der Aufregung um das Gesetz“ mehr sieht. Daher war es offenkundig die Linkspartei, die in letzter Minute noch mit Nachforderungen gekommen war.

Die Opposition frohlockt unterdessen. „Wie lange lässt sich Zöllner eigentlich noch an der Nase herumführen“, fragte FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Es sei bereits das dritte Mal, dass sich Zöllner in der Koalition nicht mit diesem für Rot-Rot wichtigen Reformvorhaben durchsetzen könne, rechnete Grünen-Bildungspolitiker Özcan Mutlu vor. „Wowereit hat Zöllner extra von außerhalb nach Berlin geholt, damit er neuen Wind reinbringt. Jetzt muss er sich aber auch mal hinter Zöllner stellen und dem Koalitionspartner klar machen, wohin die Reise geht“, fordert Mutlu. Durch das erneute Verschieben verkomme die Reform zu einer „never ending story“. Allerdings soll das Reformpaket kommenden Dienstag vom Senat behandelt werden.

Der FDP-Politikerin Senftleben haben „die Worte gefehlt“, als sie von der Verzögerung erfahren hatte. Sie befürchtet nun, dass noch in dieser Woche an der finanziellen Ausstattung „gedreht“ werde. „Das sind alles ungedeckte Schecks“, sagte die Liberale. Deshalb könnten die individuelle Förderung oder die Einsetzung von Schulsozialarbeitern wieder auf dem Prüfstand stehen, mutmaßte Senftleben. Ebenso kritisch äußerte sich der CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer. Erst sei Zöllner bei der Finanzierung „zurückgepfiffen“ worden, dann habe er sich beim Losverfahren in der eigenen SPD-Fraktion nicht durchsetzen können. „Das ewige Hin und Her ist bedauerlich, überrascht aber nicht. Die Linke gibt den Ton an, und die SPD ist schwach“, sagte Steuer. Senator Zöllner habe „keine Rückendeckung“.

Die Koalition war gestern redlich bemüht, die Verschiebung niedrig zu hängen. „Es gab doch nur das Bedürfnis, das eine oder andere noch mal mit den Fraktionen rückzukoppeln“, begründete Steffen Zillich den Vorgang. Der bildungspolitische Sprecher der Linkspartei sieht „keine Gefahr für den Zeitplan“. Vielleicht hätten die Senatoren „noch Anmerkungen“ gehabt. Hingegen betonte Zöllners Sprecher Jens Stiller, dass alle Ressorts den Gesetzentwurf bereits mitgezeichnet hätten. Zudem sei der wichtige Punkt der Finanzierung der Sekundarschule ja auch bereits dadurch klar, dass die entsprechenden Posten im Haushaltsentwurf enthalten seien.

Auch die lange Zeit umstrittene Verlosung von jedem dritten Platz an begehrten Schulen habe nichts mit der Vertagung zu tun, wehrte Stiller entsprechende Anfragen ab. Wie berichtet, herrscht unter den Eltern und Schulen eine große Verunsicherung wegen des geplanten Losverfahrens. Deshalb wurde gestern gemutmaßt, die schlechte Stimmung an der SPD-Basis könnte dazu geführt haben, die Verlosung erneut zu hinterfragen. Dies wollte aber keiner bestätigen. (Seite 8)

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