Finanzeinbußen: Unis senden SOS

Berlins Universitäten laufen auf ein dramatisches finanzielles Defizit zu. Sollte der Berliner Senat die steigenden Personalkosten bei der Mittelzuweisung nicht berücksichtigen, müsste die Humboldt-Universität schon ab 2010 aus ihrem Etat schlimmstenfalls 27 Millionen Euro zusätzlich dafür aufbringen, die Freie Universität 28 Millionen Euro. Die TU rechnet mit etwa 24 Millionen Euro.

Diese Summen entsprechen in ihrer Größenordnung den beiden letzten Sparrunden von 1998 und 2004. Damals mussten die Universitäten jeweils etwa 70 Professuren und hunderte von Mitarbeiterstellen streichen. Doch während die Einsparungen damals über mehrere Jahre zu erbringen waren, müssten die Hochschulen sie diesmal sofort umsetzen, sagte Andreas Kreßler, Leiter der Personalabteilung der HU am Dienstag im Akademischen Senat der Hochschule. Zusätzliche Kosten kämen auf die Hochschulen durch steigende Energie- oder Sachmittelpreise zu.

Kreßler sieht keine Möglichkeiten für die HU, die steigenden Personalkosten aus dem jetzigen Etat der Uni zu erbringen. Sollte der Senat nicht helfen, sei „ein geordneter Betrieb nicht mehr möglich“, der HU drohten „Notmaßnahmen“, sagte Kreßler. HU-Präsident Christoph Markschies rief die AS-Mitglieder auf, die gravierenden Probleme an die Öffentlichkeit zu tragen, um Druck auf den Senat auszuüben. Auch Demonstrationen gemeinsam mit den anderen beiden Universitäten kämen in Frage.

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Professuren an der HU von 353 auf 302 gesunken, wie Kreßler darstellte. 1998 hatte die HU noch 460 Professuren. Im wissenschaftlichen Mittelbau sank die Zahl der Stellen in den vergangenen vier Jahren von 432 auf 377, bei den befristeten Stellen gar von 505 auf 420. 17 Millionen Euro musste die HU im vergangenen Jahr für den Personalüberhang ausgeben.

Im Mittelpunkt der von den Universitäten befürchteten steigenden Kosten für das Personal stehen die neuen Tarifabschlüsse, über die Berlins Senat mit den Gewerkschaften bald verhandeln muss. Der nur in Berlin geltende Anwendungstarifvertrag (kürzere Arbeitszeiten, weniger Lohn) läuft Ende 2009 aus. Das Ziel der Gewerkschaften ist es, dass auch Berlin den Tarifvertrag der Länder übernimmt und auch Berlins Hochschulen das neue Tarifrecht einführen. Zusätzliche Kosten erwachsen durch Angleichung der Ost-Tarife an das West-Niveau.

Hoffnungen auf steigende Zuschüsse an die Hochschulen haben SPD und Linke aber bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung gedämpft. Dort heißt es: „Steigende Kosten der Hochschulen (zum Beispiel Mehrwertsteuererhöhung, Tarifsteigerungen) können nicht berücksichtigt werden.“ Doch die Berliner Universitäten denken nicht nur an steigende Tarife. Sie wollen auch nicht länger die immer größer werdende Pensionslast aus Bordmitteln bezahlen – was bundesweit ohnehin eine Ausnahme darstellt. FU-Präsident Dieter Lenzen, dessen Hochschule in diesem Jahr 40 Millionen Euro für Pensionen ausgeben muss, sagt, „schwer kalkulierbare Risiken oder ungewöhnliche Belastungen“ dürften den Unis in den Verträgen nicht länger aufgebürdet werden.

Während die HU sich sehr bald Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge wünscht, will Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner erst im Sommer damit beginnen, berichtete HU-Präsident über ein Gespräch mit dem Senator am Montag. Die Wissenschaftsverwaltung sehe sich durch den Weggang zweier Beamter schon personell nicht in der Lage, die Verhandlungen zu beginnen. In letzter Zeit waren aus den Unis aber auch Befürchtungen zu hören, der Senat werde erst im Winter verhandeln, wenn es im Tarifstreit mit den Gewerkschaften vorangegangen sei.

Die HU wollte sich entgegen dem Wunsch des Präsidiums am Dienstag nicht dazu durchringen, vier in der Sparrunde von 2004 gesperrte Professuren angesichts der schwierigen Perspektiven endgültig zu streichen. Das wäre „vorauseilender Gehorsam“, hieß es. Gegen die Streichung einer fünften, damals ebenfalls gesperrten Theologie-Professur hat Bischof Wolfgang Huber bereits Einspruch erhoben und der HU einen Rechtsstreit angedroht. Das Land Berlin hat der evangelischen Kirche im Staatskirchenvertrag von 2006 elf Theologie-Professuren an der HU versprochen – nachdem der damalige HU-Präsident Jürgen Mlynek versucht hatte, fünf von damals 15 Theologie-Professuren zu streichen und die Fakultät als Institut in die Philosophische Fakultät einzugliedern.

Die Juristin Rosemarie Will regte an zu prüfen, inwieweit nicht das Land Berlin die Kosten seiner damaligen Entscheidung nun auch selbst tragen müsse. Der Staatskirchenvertrag stehe nicht über dem Berliner Hochschulgesetz und dürfe deshalb auch nicht in die Strukturplanung der HU eingreifen.