Freie Schulen bleiben frei: Senat kassiert Kürzungsplan der Bildungsverwaltung

Das Thema wurde am Dienstag vom Senat nach kontroverser Diskussion zurückgestellt und nicht an das Abgeordnetenhaus durchgereicht. „Der Gesetzentwurf wurde komplett vertagt“, hieß es nach der Senatssitzung aus dem Roten Rathaus. Allerdings ist auch die CDU in die Kritik geraten, weil sie den Dissens nicht frühzeitiger thematisiert hatte.

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte die CDU-geführte Innenverwaltung bereits im Juli Kenntnis von den Plänen der SPD-geführten Bildungsverwaltung, die Neugründung freier Schulen zu erschweren. Wie berichtet, soll die Möglichkeit wegfallen, dass freie Schulen von Anfang an öffentliche Gelder beanspruchen können, wenn sie sich unter dem Dach eines bewährten Trägers befinden. Stattdessen soll generell eine fünfjährige Wartefrist bei Grundschulen und eine dreijährige bei weiterführenden Schulen gelten. Dies war Gegenstand der Senatsvorlage, die im Haus von Innensenator Frank Henkel (CDU) bereits am 19. Juli mitgezeichnet worden war. Am 30. August folgte die Unterschrift in der Behörde von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), wofür die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wenig Verständnis hat. „Man hätte die Mitzeichnung aussetzen können“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele.

Die Vertagung des Gesetzentwurfs zu diesem späten Zeitpunkt wirft Probleme auf. Denn der Entwurf enthält nicht nur die strittige Privatschulbeschränkung, sondern auch viele weitere Aspekte wie die Geschwisterregelung oder die Möglichkeit, die Schulanfangsphase auf die Jahrgangstufen 1 bis 3 auszuweiten. Senatssprecher Richard Meng konnte am Dienstag noch nicht sagen, wann der Entwurf behandelt wird. Es habe eine Reihe von „Nachfragen und Präzisionswünschen“ gegeben, die der Senat in einer zweiten, noch nicht terminierten Runde beraten werde.

Zur Sitzung am Dienstag war statt SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres ihr Staatssekretär Mark Rackles erschienen. Die SPD-Fraktion wartete anschließend vergeblich auf ihn. Die Vorsitzende des Schulausschusses, Renate Harant, hätte gern von ihm gewusst, warum die Bildungsverwaltung „diesen Kriegsschauplatz“ aufgemacht hat, wie sich ausdrückte. Für die geplante Kürzung bei den freien Schulen habe sie „kein Verständnis“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Hingegen verteidigte Senatssprecher Meng die geplante Änderung mit Hinweis auf die „atypische Bevorzugung“ der freien Schulen in Berlin. Der Deutsche Privatschulverband bestreitet allerdings, dass es sich um eine „atypische Bevorzugung“ handele. Vielmehr gebe es „in fast allen Bundesländern“ eine Bevorzugung bewährter Träger. In einigen Bundesländern würden neu gegründete Schulen nach überstandener Wartefrist sogar einen Teil der in der Wartefrist entgangenen staatlichen Mittel in den Folgejahren zurückbekommen, hieß es.

Nach den Grünen und den Piraten machte sich jetzt auch die Linkspartei dafür stark, den neuen freien Schulen weiterhin die Möglichkeit zu gewähren, von Anfang an staatliche Gelder zu bekommen. „Wir sind für die Beibehaltung der jetzigen Regelung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler, auf Anfrage. Die Möglichkeit, dass bewährte Träger für ihre Schulneugründungen eine Anschubfinanzierung beanspruchen können, war unter Rot-Rot ausgeweitet worden.

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John, nannte das Vorhaben der Bildungsverwaltung eine „bundesweite Blamage“, weil dadurch auch die geplanten Kiezschulen im sozialen Brennpunkt vor dem Aus stünden.