Freie Schulen : Luftbuchung mit doppeltem Boden

17 Millionen Euro will der Senat den Privatschulen sparen. Ob das ein bloßer Haushaltstrick ist oder tatsächlich auch so kommt, weiß derzeit noch niemand.

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Ein bisschen tricksen und dann mal sehen, ob’s jemand merkt. Nach diesem Muster wird auch in Berlin gern verfahren, wenn ein neuer Haushalt aufgestellt wird. Zumal vor Wahlen, wenn noch nicht klar ist, welche Prioritäten der neue Senat setzen wird. Das Ganze sei erst mal als eine Art „Spielmasse“ zu betrachten, sagt ein alter Hase aus dem Politbetrieb. Deshalb müsse man sich auch nicht weiter darüber aufregen, dass im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 bei den Privatschulen 17 Millionen Euro fehlen. „Der Nachtragshaushalt wird es schon richten“, heißt die Devise – so wie jedes Mal.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Opposition sich darüber ein bisschen aufregen muss. So kurz vor den Wahlen wäre sie dumm, ein rechnerisches Millionenloch nicht anzuprangern. Allerdings weiß auch die Opposition, dass das Ganze erst mal nur ein Haushaltstrick ist, was FDP und CDU aber nicht davon abhält, vor angeblichen Millionenkürzungen zu warnen. Nur die Grünen verzichten auf solch wählerwirksamen Alarmismus und beschreiben den Vorgang als das, was er ist – eben als „Luftbuchung“. So weit, so klar.

Wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre, die aus der „Luftbuchung“ doch noch Realität werden lassen könnte: Berlin bekommt es demnächst mit der Schuldenbremse zu tun, und noch ist nicht im Entferntesten klar, wo die notwendigen Einsparungen passieren können. Niemand kann ausschließen, dass auch die Freien Schulen bluten müssen, wie es Rot-Rot in Brandenburg gerade vorgemacht hat. Und so würde aus dem „Trick“ plötzlich eine Super-Vorlage für eine kleine Kürzung bei den gefürchteten Konkurrenten des öffentlichen Schulwesens. sve

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