Oberschulplätze: Ohne Klarheit ins neue Schuljahr

Die Klagen nehmen stetig zu: In den vergangenen Wochen sind beim Berliner Verwaltungsgericht mehr als 80 Eilverfahren gegen die Zuweisung von Oberschulplätzen eingeleitet worden.

Dieser Schritt ist für viele Eltern die zweite Etappe – nachdem die Bezirke ihre Widersprüche gegen die zugeteilte Schule für die angehenden Siebtklässler abgelehnt hatten. Pro Schulamt lagen Ende Juli bis zu 200 Widersprüche vor. Wie viele Eltern insgesamt mittlerweile vors Verwaltungsgericht gezogen ist, kann dessen Pressestelle nicht sagen. Eines ist allerdings abzusehen: Die Entscheidung über die aktuellen Fälle wird wohl erst gegen Ende der Sommerferien getroffen. Denn die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet auch auf der Basis der BVG-Kriterien. „Für jede Schule werden die Anträge sozusagen auf einen eigenen Haufen gelegt“, erklärt der Sprecher. Wenn morgen der Antrag eines Schülers eingehe, der die Kriterien besser erfülle, dann rücke dieser im Stapel nach vorne.

Damit werden viele angehende Siebtklässler zum Beginn des kommenden Schuljahres noch immer keine Klarheit haben. Den Eltern steht es nach einer Ablehnung durch das Verwaltungsgericht frei, sich an das Oberverwaltungsgericht zu wenden. Dazu haben sie nach Eingang der Begründung vier Wochen Zeit.

Günter Peiritsch vom Landeselternausschuss ist von dieser Entwicklung nicht überrascht. „Das ist einerseits dem unglücklichen Sondierungssystem der Erreichbarkeit der Schule mittels BVG geschuldet.“ Andererseits liege es an der Abwälzung von Verantwortung: „Einige Bezirke lehnen sich sehr rigoros zurück und lassen dem schlechten System seinen Lauf.“ Er bekomme Briefe von Eltern, deren Kinder weit entfernten Schule zugewiesen wurden, weil die Zahl der Scheinanmeldungen in ihrem Kiez gestiegen sei.

Die FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben bezeichnet die Entwicklung als „Quittung für Rot-Rot“. Schließlich hätten die betroffenen Familien trotz der anstehenden Schulreform erst im Juni erfahren, auf welche Schule ihr Kind gehen soll. Für Özcan Mutlu, den bildungspolitischen Sprecher der Grünen, war dieses „Chaos vorprogrammiert“ – zumal die Eltern durch die Schulstrukturreform „stark verunsichert“ seien. Zu Gelassenheit bei diesem „Übergangsproblem“ rät hingegen Peter Sinram von der GEW: „Durch die Schulreform sind viele Einrichtungen zusammengelegt worden und noch unbekannt.“

Die Senatsbildungsverwaltung glaubt nicht, dass die späten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im kommenden Schuljahr zum Chaos führen werden: „Für die Kinder stehen ausreichend Schulplätze bereit.“

Einen Trost gibt es für die Eltern: Die BVG-Verbindung ist ab 2011 kein Kriterium mehr für die Zuweisung. Denn dann werden die Schulen zwei Drittel der Schüler selbst aussuchen. Gibt es mehr Interessenten als Plätze, wird über den Rest per Losverfahren entschieden.