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Rot-schwarze Vorhaben : Mehr Selbstständigkeit für die Schulen

21.11.2011 16:32 Uhrvon und

Administrative Unterstützung für Rektoren. Bezirke verlieren Zuständigkeit für Sekretärinnen

Rot-Schwarz hat sich im Schulbereich viel vorgenommen. Nachdem die große Strukturreform seit der abgelaufenen Legislaturperiode vom Tisch ist, sollen jetzt etliche administrative Vorhaben angegangen werden. Dazu zählt, dass das gesamte nicht pädagogische Schulpersonal – mit Ausnahme der Hausmeister – aus der Zuständigkeit der Bezirke herausgenommen wird. Künftig soll die Bildungsverwaltung über ihren Einsatz wachen, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Das ist bedauerlich, aber verständlich wegen der engen Zusammenarbeit mit den Schulleitern“, findet Reinickendorfs Bildungsstadträtin Katrin Schultze- Berndt (CDU). „Das politische Ziel heißt: Mehr Autonomie in den Schulen“, ergänzt Mark Rackles, Verhandlungsführer der SPD in den Koalitionsgesprächen.

Deshalb müssten die Schulleiter bei den administrativen Aufgaben mehr Unterstützung bekommen – unter anderem durch die Schulsekretärinnen, denen neue Aufgabengebiete zuwachsen sollten. Die Arbeitsbeschreibungen der Sekretariate seien vor Jahren festgelegt worden und würden den realen Tätigkeiten nicht mehr entsprechen, sagt der SPD-Abgeordnete. Auf längere Sicht müssten sie zudem personell verstärkt werden.

Wie genau die Vorhaben umgesetzt werden sollen, ist unklar. Möglicherweise könne man verschiedene neue Modelle „austesten“. Der Haken: Die Neuerungen müssen kostenneutral funktionieren. „Da ist das Konkrete schwieriger als das Abstrakte“, sagt Rackles.

Überraschend schlagen die Koalitionäre auch vor, Verwaltungsleiter für die Schulen einzustellen. Wie viel Geld dafür fließen könnte, wird aber nicht gesagt. Nur das Ziel steht fest: Die Schulen sollen selbstständiger werden und „sukzessive“ die Budget- und Personalzuständigkeiten übertragen bekommen.

Das einschränkende Wörtchen „sukzessive“ kommt auch in Zusammenhang mit den Grundschulen vor – an der Stelle, an der es darum geht, dass sie für bestimmte besondere Aufgaben Beförderungsstellen vergeben dürfen. Dies steht bisher nur den Oberschulen zu. Der Punkt ist deshalb von Bedeutung, weil es den Grundschulen ermöglicht würde, Stellen mit höherer Besoldung anzubieten. Auch das ist allerdings nur Zukunftsmusik – solange nicht klar ist, woher das Geld dafür kommt.

Noch sind die Formulierungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU also recht schwammig. Inwieweit Schulen künftig etwa über ihre Budgets verfügen und ihre Personalangelegenheiten selbst regeln können, steht in den Sternen. „Aber die Tendenz ist klar“, sagte Rackles: Man öffne sich für eine stärkere Verlagerung an die Schulen.

Die Einstellung von Lehrern, heißt es, soll in der nächsten Legislaturperiode entbürokratisiert werden. Dazu sollen das Personalvertretungsgesetz und das Landesgleichstellungsgesetz geändert werden. Die regionalen Strukturen, über die die Einstellungen bislang laufen, führten „zum Teil zu Verzögerungen“, sagte Rackles. Es gehe hier um große Fragen – und „am Ende könnte stehen, dass die Schulen über eigene Budgets verfügen und damit auch einstellen können.“ Näheres werde erst besprochen, wenn die neue „Senatorin“ im Amt sei, so Rackles. Inwieweit bei dieser Neuerung die Rechte der Personalräte eingeschränkt werden sollen, steht noch nicht fest. Deshalb wollte sich die Lehrergewerkschaft GEW auch noch nicht zu der Passage äußern.

Die künftige Koalition bekräftigt die Bestrebungen von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), überforderte Lehrkräften in andere Aufgaben zu vermitteln. Es müssten „alle Möglichkeiten ergriffen werden“, um die Lehrkräfte, „die den Herausforderungen des regulären Unterrichts nicht gewachsen sind, in eine andere Tätigkeit im pädagogischen oder schulorganisatorischen Bereich“ zu vermitteln. Trotz aller Schwierigkeiten müsse das weiter versucht werden, bekräftigt CDU-Stadträtin Schultze- Berndt.

Ein weiteres Vorhaben besteht darin, die Arbeitszeitkonten der Lehrer aufzulösen. Ob die zu viel geleisteten Stunden ausgezahlt werden oder ein anderer Weg beschritten wird, steht noch nicht fest.

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