Schulplätze: Scheinanmeldungen: Kreuzberg verschärft Kurs gegen Eltern

Friedrichshain-Kreuzberg geht jetzt schärfer gegen Eltern vor, die sich durch eine Scheinadresse Schulplätze an begehrten Grundschulen für ihre Kinder sichern wollen. Das belegt ein Brief des Schulamts, den einige Familien jetzt bekamen. Eines dieser Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Wer sich ummelde, ohne auch tatsächlich seinen Wohnsitz zu verlagern, der umgehe bewusst die Rechtsordnung, heißt es darin. Hinweisen darauf müsse das Schulamt nachgehen und die Entscheidung, ein Kind an einer bestimmten Schule aufzunehmen, gegebenenfalls wieder rückgängig machen, schreibt die Behörde.

Bis zum 30.11. haben die angeschriebenen Eltern Zeit, dem Amt nachzuweisen, dass der Wohnsitz auch tatsächlich verlagert wurde. Schulstadträtin Monika Herrmann (Grüne) gab auf Nachfrage an, dies sei ihr bekannt, aber sie sei selbst nicht glücklich darüber. „Wir sind vom Gericht verdonnert worden, so vorzugehen“, sagt Herrmann, die „diese Kriminalisierung der Eltern“ selbst für falsch hält. Das Schulamt habe ihr den Brief nicht vorgelegt, bevor es ihn verschickt habe. „Ich schaue mir nächste Woche an, inwieweit in diesen Fällen noch Ermessen ausgeübt werden kann“, so Herrmann am Wochenende. Sie sei dagegen, den Leuten abzuverlangen, ihre Gas- und Stromrechnungen vorzulegen. Allerdings ist Herrmann bald nicht mehr Schulstadträtin; wie ihr Nachfolger Peter Beckers (SPD) die Sache handhabt, bleibt abzuwarten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Oktober 2010 im Eilverfahren klargestellt, dass eine Scheinanmeldung zum Verlust des Schulplatzes führen kann. Die Behörden müssen also im verdächtigen Einzelfall überprüfen, ob eine Scheinanmeldung vorliegt. Auch zuvor unterlagen Eltern vor Gericht, wenn sie sich umgemeldet hatten, die Behörde aber bei einer Ortsbegehung feststellen musste, dass der Name immer noch an der alten Adresse am Klingelschild stand.

In anderen Bezirken werden längst Beweise wie Gasrechnungen oder Mietverträge für die Richtigkeit der Anmeldung gefordert, Friedrichshain-Kreuzberg lehnte ein solches Vorgehen bisher ab. fk